Persönlicher Kommentar
Wissenswertes: Wie funktioniert eigentlich eine Partei?
Die „da oben“ machen doch eh was sie wollen und Parteien haben mit den Bürgern gar nichts zu tun? Das ist nicht wahr: (Fast) jede und jeder kann sich einer Partei anschließen. Und: Besser als sich nur zu beschweren ist es, sich einzumischen und mitzugestalten. Deshalb wollen wir hier die Grundlagen einer Partei kurz skizzieren:
Nach dem Parteiengesetz sind politische Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Vereinigungen, die sich nur auf kommunaler Ebene politisch betätigen wollen, sind demnach keine Parteien, sondern kommunale Wählergruppen.
Was sind die Voraussetzungen für eine Partei(-gründung)?
Nach Art. 21 des Grundgesetzes ist die Gründung einer Partei frei, bedarf also keiner staatlichen Genehmigung. Allerdings muss sie demokratischen Grundsätzen entsprechen, ihre Mitgliederzahl muss die Ernsthaftigkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung gewährleisten und sie müssen sich an Wahlen durch das Aufstellen von Bewerbern beteiligen.* Ihre Mitglieder müssen übrigens in der Mehrheit die deutsche Staatsbürgerschaft haben.
Um eine Partei anzuerkennen, prüft der Bundeswahlleiter die Satzung, das Parteiprogramm und die Namen der gewählten Vorstandsmitglieder.
Wie finanziert sich eine Partei?
Die Einnahmen politischer Parteien stammen meist aus vier Hauptquellen: Mitgliedsbeiträgen (bei der ÖDP übrigens 7 Euro/Monat), Parteispenden (die ÖDP ist dabei die einzige Partei, die seit ihrer Gründung keine Unternehmensspenden annimmt), die staatlichen Mittel aus der Parteienfinanzierung sowie Mandatsträgerabgaben/Parteisteuern (z.B. „Sonderbeiträge“ von Abgeordneten und Ministern).
Wie strukturiert sich eine Partei?
Die formale Organisationsstruktur von Parteien gliedert sich in Bundes-, Landes-, Regional- und Kommunalverbände (Kreis- und Ortsverbände). Höchstes Organ und damit formal zentrales Entscheidungsgremium einer Partei ist der Parteitag. Der nächste Bundesparteitag der ÖDP ist am 1.-3. Oktober 2022 in Würzburg. Parteitage bzw. Mitgliederversammlungen finden auf allen Ebenen (Ort, Kreis, Land, Bund) statt. Weiteres wesentliches Organ einer Partei sind die Vorstände. Sie leiten die Partei im Alltagsgeschäft der Politik. Die Geschäftsstellen erledigen die bürokratischen Arbeiten und gewährleisten die nötige innerparteiliche Infrastruktur. Arbeitsgemeinschaften – bei der ÖDP die Bundesarbeitskreise (BAK) – bieten den Parteimitgliedern die Möglichkeit, ein Thema gezielt zu bearbeiten. Und die sogenannten Parteischiedsgerichte können z.B. bei Satzungsstreitigkeiten angerufen werden.
Wann darf eine Partei zur Wahl antreten?
Die Zulassung zur Wahl prüfen – je nach Art der Wahl – Bundes- oder Landeswahlausschuss. Parteien, die weder im Bundestag noch in einem Landtag vertreten sind, müssen vor jeder Wahl Unterstützungsunterschriften sammeln: Für die Aufstellung beispielsweise einer Landesliste zur Bundestagswahl sind mindestens 2.000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem Land erforderlich. Meistens müssen diese Parteien auch zusätzlich eine Beteiligungsanzeige abgeben (die Mitteilung, dass sie an einer bestimmten Wahl teilnehmen wollen).
Nimmt eine Partei sechs Jahre lang weder an einer Bundes- noch an einer Landtagswahl teil, verliert sie ihre Rechtsstellung als Partei.**
Welche Rolle spielen die Parteimitglieder?
Die Rolle der Parteimitglieder und ihre Arbeit variieren erheblich: Sie reichen von Menschen, die maßgeblich am Parteiprogramm mitwirken, sich für ein Thema engagieren und mitdiskutieren wollen über solche, die die Politik zum Beruf machen und aktiv Parteiämter übernehmen, bis hin zu denen, die lediglich Beiträge zahlen, nur wenig an aktiver Parteiarbeit interessiert sind, aber dennoch die Partei unterstützen möchten.
Und wer jetzt gleich in der Praxis ausprobieren möchte, bei einer Partei aktiv zu werden: Hier geht es zum Mitgliedschaftsantrag der ÖDP ➡️ https://www.oedp.de/mitmachen/mitgliedschaft
