Wir brauchen Veränderung - alle für 1,5 Grad! Das ÖDP-Konzept gegen die Klimakrise

Die Pandemie hat das Thema zwar für einige Monate aus den Medien verdrängt - aber die Klimakrise ist weder gelöst, noch sind wir einen nennenswerten Schritt näher an eine Lösung in Deutschland herangerückt. Nachdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende April 2021 (zur sog. "Klimaklage") bestätigt hat, dass das Klimapaket der Bundesregierung von 2019 längst nicht ausreichend ist, hat die Regierung im Rekordtempo nachgelegt. Da stellt man sich natürlich die Frage, warum dafür erst ein Gerichtsurteil nötig war, wenn die Nachbesserung anscheinend schon in der Schublade lag? Ob das vielleicht was mit dem Superwahljahr 2021 zu tun hat? Und überhaupt - reichen denn die hastig nachgeschobenen Änderungen am Klimaschutzgesetz aus?

Wir finden ganz klar: Nein. Nach neuem Gesetzentwurf soll die Klimaneutralität z.B. bis 2045 erreicht werden [1] - die ÖDP fordert das schon bis 2030. Um die Klimakrise aufzuhalten, brauchen wir wesentlich ambitioniertere Ziele und vor allem konkrete Maßnahmen.

Paris, 1,5 Grad, Fridays for Future

Was bei der ÖDP schon lange Konsens und Praxis war, wurde bei unserem letzten Bundesparteitag offiziell ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 aufgenommen: Als erste Partei bekennt sich die ÖDP zum 1,5 Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen und zur Klimaneutralität bis 2030.

Die 1,5 oder gar 2 Grad sind für uns dabei eigentlich gar kein Ziel, sondern ein Negativszenario. Da wollen wir nicht hin - wir wollen die Erderhitzung deutlich unterhalb dieser Grenzen halten. Dieses Ziel lässt sich mit lauwarmen Versprechungen und wirkungslosen  Maßnahmen, die niemandem wehtun, nicht erreichen - unsere Gesellschaft, unsere Industrie und Wirtschaft muss sich ändern, und zwar weltweit, um der Klimakrise noch etwas entgegenzusetzen. Ändern hin zum Guten, zum Besseren. Doch solange Lobbyisten der Großkonzerne unsere Gesetze mitformulieren, wird das nicht funktionieren - und auch nicht mit den etwas höher gesteckten Zielen des neuen Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung.

Frei von Lobbyinteressen fürs Klima

Nur die ÖDP finanziert sich komplett ohne Konzernspenden - dadurch sind wir unabhängig von Lobbyinteressen jeglicher Art. Wir wollen eine Klimapolitik, die die Menschen in den Vordergrund stellt, hier und weltweit, jetzt und in Zukunft. Die Klimakrise belastet nicht erst zukünftige Generationen schwer, sondern hat auch hier und heute bereits verheerende  Auswirkungen in vielen Teilen der Welt. Die Klimafrage ist für uns auch eine Gerechtigkeitsfrage: Die Länder, die in den letzten Jahrzehnten am wenigsten zur Erderhitzung beigetragen haben, sind häufig diejenigen, die jetzt schon und auch in Zukunft am meisten darunter leiden werden. Die Klimabewegung "Fridays for Future" hat den Begriff der "Klimagerechtigkeit" geprägt, um diesen Zusammenhang zu verdeutlichen.

Wir stellen uns als Partei ganz klar hinter das Pariser Klimaabkommen und die Forderungen von Fridays for Future. Fridays for Future wollen mit ihren Freitagsstreiks das erreichen, wofür sich die ÖDP seit Jahrzehnten einsetzt, und wir sind bereit, mit der jungen Generation für ein lebenswerte Welt zu kämpfen - heute und morgen!

Einige Punkte aus dem ÖDP-Konzept fürs Klima:

• Das 1,5 Grad-Ziel muss eingehalten werden - daher ist Deutschlands Klimaneutralität bis 2030 notwendig.
• Anschließend muss die CO2-Konzentration in der Atmosphäre unter 350 ppm gesenkt werden, um die Gefahr einer Heißzeit abzuwenden: Vor dem 18. Jahrhundert, als im industrialisierten Westen die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas einsetzte, enthielt unsere Atmosphäre im Allgemeinen etwa 280 ppm (parts per million) Kohlendioxid. Dies sind die Voraussetzungen, "unter denen sich die Zivilisation entwickelt und an die sich das Leben auf der Erde angepasst hat." Heute, da auf der ganzen Welt fossile Energieträger verbrannt werden, schnellt die Kohlenstoffmenge in der Atmosphäre sprunghaft in die Höhe – derzeit liegen wir deutlich über 415 ppm CO2. [2]
• 100 % erneuerbare Energien bis 2030 - u.a. fordern wir dazu die Beendigung des Braunkohleabbaus und den Kohleausstieg deutlich vor 2030, Abschaffung aller Abstandsregeln für Windräder über 600 m und einen verpflichtenden Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung auf öffentlichen Gebäuden, wenn keine gravierenden Gründe dagegensprechen. Eine Renaissance der Atomkraft lehnen wir ab.
• Verkehr: Wir fordern einen Neuzulassungsstopp für Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2025 und eine umfassende Umstellung des motorisierten Verkehrs auf Elektromobilität. Aber: Das E-Auto ist nicht die alleinige Lösung im Verkehrssektor. Wir können nicht einfach alle Verbrenner durch Elektroautos ersetzen. Die E-Mobilität wird einen wichtigen Teil der Verkehrswende darstellen, aber wir setzen wir uns generell für weniger Individualverkehr ein, zugunsten besserer Bahn- und Busverbindungen, Fahrradwege und Co.
• Das heißt konkret: Reduktion des Pkw-Verkehrs um mindestens 50 Prozent bis 2035, ein Großteil davon vor allem in Städten. Förderung des öffentlichen Nahverkehrs mit mindestens dem doppelten Budget (24 Mrd. Euro pro Jahr), Erhöhung der Investitionen in ein flächendeckendes Schienennetz auf mindestens das Doppelte (12 Mrd. Euro pro Jahr). Außerdem: Tempo-Limit, City-Maut. Verbot von Kurzstreckenflügen unter 700 km Luftlinie. Abschaffung aller Subventionen und Steuervorteile für den Flugverkehr.

Alle unsere Maßnahmen zur Klimapolitik in Kürze in unserem Programm zur Bundestagswahl 2021!

Quellen:

[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz-2021-1913672

[2] https://350.org/de/wissenschaft/