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Persönlicher Kommentar

Wie lange noch?

In der letzten regulären Bundestagssitzung dieser Legislaturperiode haben es die Abgeordneten noch geschafft, den Medizinern in Deutschland die Korruption zu verbieten. Große Leistung! Nicht geschafft haben es die gleichen Parlamentarier, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen. Strenge Regeln für andere, für sich selbst keine Regeln – es ist beschämend. Wieder geht eine Legislaturperiode des Bundestages zu Ende und wieder bleibt dieser Makel auf unserem Parlament. Wer Polizisten, Justizbeamten oder Verwaltungsleuten etwas zustecken möchte, macht sich strafbar und wer als Amtsträger etwas annehmen würde natürlich ebenso. Wer jedoch Gesetze macht, darf Geld nehmen und sich Vergünstigungen anderer Art zuschanzen lassen. Seit vielen Jahrzehnten wurde unter wechselnden Mehrheiten dieser Mangel nicht behoben. Eine Schande, die nicht mehr toleriert werden kann. Ein Grund, dieses Mal anders zu wählen? 

Autor/in:
Bernhard G. Suttner
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