Wie Bundesrichter!

Die Bundestagsabgeordneten werden künftig wie Bundesrichter bezahlt. Das haben „Experten“ vorgeschlagen – und der Bundestag hat es so beschlossen. Das kann man kritisch sehen: Nicht jedes Parlamentsmitglied hat den Ausbildungsstand, den man für ein Richteramt braucht. Aber der Vorgang weckt Hoffnungen: Richter sind bekanntlich mit einer fast sprichwörtlichen Unabhängigkeit ausgestattet. Sie haben das Gesetz über sich und sonst nichts! Das Bundesverfassungsgericht hat es gerade erneut bewiesen: Die Entscheidung für eine Europawahl ohne Sperrklausel ist ein Akt der Unabhängigkeit. Man wünscht sich, dass die „Bezahlung nach Richterart“ bei den Parlamentariern eine „Unabhängigkeit nach Richterart“ nach sich zieht. Das kürzlich erlebte Abstimmungsverhalten so vieler angeblicher Gentechnikkritiker aus CDU, CSU und SPD gäbe es dann nicht mehr: Gegen ihre eigene, öffentlich vorgetragene Überzeugung haben diese Volksvertreter auf Geheiß der Kanzlerin und aus Fraktionsdisziplin die Zulassung einer neuen Genmaissorte ermöglicht. Unabhängigkeit sieht anders aus. Wer so handelt, hat kein Richtergehalt verdient!