Persönlicher Kommentar
Weltflüchtlingstag 2022: Recht auf Schutz für alle Menschen
Zur Jahresmitte 2022 schätzt der UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, die Zahl der Geflüchteten weltweit auf über 100 Millionen – das heißt, die Zahlen sind so hoch wie nie zuvor.*
Der Weltflüchtlingstag (20. Juni) ist den Binnenvertriebenen, Asylsuchenden, Flüchtlingen und Staatenlosen auf der ganzen Welt gewidmet: allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung, Terror oder Naturkatastrophen fliehen mussten. In diesem Jahr steht er vor allem unter den Vorzeichen des Krieges gegen die Ukraine.
„Kein Mensch flieht freiwillig – aber ganz freiwillig können wir uns entscheiden, diesen Menschen zu helfen“, so Filippo Grandi, der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge.
Und ganz in diesem Sinne waren die Deutschen seit Beginn des russischen Angriffs- und Eroberungskrieges gegen die Ukraine äußerst hilfsbereit. Sie vermitteln Unterkünfte, sammeln Medikamente, Kleidung und Lebensmittel, organisieren Hilfstransporte. Bis Ende April hatten Deutsche über 752 Millionen Euro für die Ukraine gesammelt. Inzwischen weist die Spendensammlung das höchste Volumen für eine einzelne Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik auf.**
Auf politischer Seite hatte die Ampelkoalition in Berlin beschlossen, dass Geflüchtete aus der Ukraine vom 1. Juni an Anspruch auf die Grundsicherung Hartz IV bekommen sollen. Sie erhalten damit nicht nur etwas höhere Sozialleistungen als zuvor über das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern haben auch automatisch Kontakt zu den Arbeitsvermittlern in den Jobcentern. 103.000 Geflüchtete aus der Ukraine sind dort bislang gemeldet.***
Manche Experten, unter anderem vom Flüchtlingsrat, stellen hier allerdings die Frage, ob Flüchtende und Asylsuchende anderer Staaten durch diese Praxis nicht benachteiligt werden. An den EU-Außengrenzen kommt es weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen in Form von Zurückweisungen ohne Asylverfahren. Und bedingt durch die Klimakrise gibt es auf vielen Orten der Erde erschreckende Nachrichten: Somalia und andere Staaten am Horn von Afrika erleben derzeit die schwerste Dürre seit Jahrzehnten. Hilfsorganisationen warnen seit Monaten vor einer Hungerkatastrophe. Nach anhaltender Dürre sind in den knapp eineinhalb Jahren bis Ende Mai in Somalia bereits 805.000 Menschen nach UN-Angaben aus ihren Dörfern geflohen.**** Und Syrien bleibt weltweit das Herkunftsland der meisten Flüchtlinge.
In diesem Jahr geht es beim Weltflüchtlingstag generell um das Recht auf Schutz für ALLE Menschen – wo auch immer sie herkommen, wo auch immer sie sind und wann auch immer sie gezwungen sind, zu fliehen. Aufgrund unserer Mitverantwortung für Fluchtursachen sind die Gewährung von Asyl und die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention für die ÖDP ein unverzichtbarer Akt der Menschlichkeit. Gleichzeitig müssen in Deutschland konkrete Schritte sicherstellen, dass an der Vermeidung und Beseitigung der Fluchtursachen gearbeitet wird.
Und wer sich, ob auf einer Veranstaltung, am Info-Stand oder im Bekanntenkreis der Diskussion stellt: Hier gibt es von der UN-Flüchtlingshilfe noch einen Faktencheck mit Argumenten gegen Stammtischparolen: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/faktencheck
*https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen
****https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-06/somalia-duerre-fluechtlinge-ostafrika
