Wehret den Anfängen: Nicht an politischer Bildung sparen!

Der FDP-Finanzminister will die Mittel für politische Bildung in Deutschland kürzen – ein völlig falsches Signal in Zeiten, in denen die Demokratie sich gegen Angriffe von Rechtsaußen wehren muss.

Fatales Zeichen: Ausgerechnet in Zeiten, in denen Populisten sich am rechten Rand der Gesellschaft anschicken, öffentliche Ämter zu okkupieren und die AFD als ihre politische Stimme sich als „Kraft der Mitte“ ins Spiel bringen möchte, die Mittel für politische Bildung zu kürzen, wirft wahrlich kein gutes Licht auf Deutschland. Statt sich gegen Stammtischparolen zu wehren, reißt Christian Lindner die viel beschworene Brandmauer der Demokraten ein, indem er den Etat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) um satte 20 Millionen Euro kappen will. Das ist beim Gesamtvolumen von dann noch 76 Millionen fast ein Fünftel des Haushalts der Bundeszentrale! Und es ist gleich mehrfach ein Trauerspiel: Damit beraubt der Minister und FDP-Chef viele Menschen der Möglichkeiten, die eine Institution wie die bpb uns anbietet – sie informiert, sie liefert gute Argumente, sie macht uns fit im Abwehrkampf gegen Rechts.

Dieser wird immer wichtiger und sollte uns das Geld allemal wert sein. Schließlich trägt gerade Deutschland die Bürde, es sich schon einmal mit der Demokratie verscherzt und die Welt ins Chaos gestürzt zu haben. In Weimar ließen es unsere Eltern und Ahnen zu, dass die Antidemokraten die Errungenschaften der Verfassung – Freiheit und Gleichheit – über Bord warfen und sich erneut dem Militarismus, dem Hass und der Verfolgung anders Denkender sowie der Missachtung der Menschenwürde zuwandten. Das darf nicht noch einmal geschehen. Institutionen wie die bpb helfen, dies zu verhindern. An ihrem Auftrag darf daher nicht gerüttelt werden.

Seit über 70 Jahren gibt es die bpb nun schon. Seit Beginn lautet ihr Auftrag: Das Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, demokratisches Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.* Sei es durch die Entwicklung und Bereitstellung des „Wahl-o-mat“ vor Wahlen, kostenlose Medien für Schule und Erwachsenenbildung und andere Multiplikatoren, die Bundeszentrale leistet unabhängige und überparteiliche Unterstützung zur politischen Meinungsbildung.

Ausgerechnet dort den Rotstift anzusetzen, wo das Geld der Verteidigung der Demokratie zugutekommt, ist für einen Liberalen unwürdig. Was ein Wiedererstarken rechter Tendenzen unter dem Deckmäntelchen einer konservativen Mitte in einem Land anrichten kann, sollte in Deutschland allen Menschen noch immer präsent sein. Wer nicht das Glück hat, Menschen zu kennen, die von den düsteren Kapiteln der Geschichte erzählen können, sollte zumindest in der Schule ein entsprechendes Grundwissen erwerben. Auch dabei hilft die bpb.

Geschichtsvergessenheit führt sonst erneut ins Verderben.

*https://www.bpb.de/die-bpb/ueber-uns/auftrag/

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/siebzig-jahre-bpb100.html