Vorsicht: Freihandel!

Renate Künast freut sich auf einen einheitlichen Stecker für Elektroautos in der EU und in den USA. Den erwartet sie von einer transatlantischen Freihandelszone. Immerhin befürchtet auch Künast einen neuen Angriff der Agrogentechnikkonzerne auf die EU – im Zeichen des Freihandels! Deshalb will sie die Landwirtschaft bei den jetzt gestarteten Verhandlungen ausgeklammert sehen. Heißt das, dass der Rest ganz o.k. sein könnte? Nein Frau Künast - es steht eigentlich alles auf dem Spiel. Eine Freihandelszone zwingt zur Angleichung aller Sozial- und Öko-Standards. Wer glaubt, den USA die Vorzüge einer öko-sozialen Marktwirtschaft vermitteln zu können, mag auf diese Verhandlungen hoffen. Wer aber befürchtet, dass uns die USA (und Frau Merkel...) eine weitere Runde des radikal-liberalen Abbaus von gemeinwohlorientierten Regeln vorschlagen werden – zum Wohle des Wirtschaftswachstums und der Gewinnmöglichkeiten – der muss sich jetzt einmischen. Die gesamte europäische Tradition einer öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge (Trinkwasser, Bildung, Gesundheitsschutz, Verwaltung und Justiz) kommt in Gefahr, weil internationale Konzerne unter Freihandelsanspruch hier „Monopolverdacht“ wittern werden und ihre „Rechte“ auf unternehmerische Freiheit eingeschränkt sehen können.

So schön einheitliche Stecker am E-Auto auch sein mögen: Die europäische Gemeinwohltradition ist mir wichtiger!