Verkehrswende – quo vadis?

Fast 19.000 Verkehrstote EU-weit im Jahr, gesundheitsschädliche Abgase und Lärm, Staus, dazu Platzmangel in den Innenstädten. Außerdem ist der Verkehr in der gesamten Europäischen Union, inklusive Luft- und Schiffsverkehr, für rund ein Viertel der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das ist ein hoher Preis für unseren gegenwärtigen motorisierten Individualverkehr.

Und obwohl der Verkehr mit seinen hohen Infrastrukturinvestitionen und angesichts der Allgegenwart von Verkehrsmitteln ein hoch relevantes Politikfeld ist und fast allen Parteien (außer der AfD) die Notwendigkeit eines Umsteuerns bewusst, ist die Entwicklung hierzulande nicht erfreulich:

• Die Zahl der zugelassenen Autos in Deutschland wächst unaufhörlich. Mit der wachsenden Bevölkerung ist das nicht allein zu erklären: Die Zahl der Pkw pro Person stieg von 0,52 im Jahr 2010 auf 0,58 im Jahr 2020.

• Autos werden mit jeder Generation größer, schwerer und PS-stärker. Und dieser Trend hält auch im beginnenden Zeitalter der E-Mobilität an. Große E-Autos verbrauchen aber mehr Strom als kleine Modelle. Und der wird immer noch zum Teil aus Kohle gewonnen. 

• Lkw sind laut Bundesregierung für 36 Prozent der Emissionen des Straßenverkehrs verantwortlich. „Mehr Güter auf die Schiene" lautet das Motto seit Jahrzehnten. Doch bis heute liegt der Anteil der Schiene am Transportvolumen bei nur 18 bis 19 Prozent.* 

Immerhin: Sieht man sich bei unseren europäischen Nachbarn um, tut sich schon einiges:

Das Tempolimit ist im Moment die einzige kurzfristig wirksame Maßnahme mit bis zu 8 Millionen Tonnen CO₂ Einsparung jährlich. Zudem ist sie so gut wie kostenfrei. [Ja zum Tempolimit: Petition der Deutschen Umwelthilfe] In Spanien gilt Tempo 30 seit dem 11. Mai 2021 in allen Städten. Viele europäische Metropolen wie Paris, London und Brüssel, stellen ebenfalls auf Tempo 30 um. In Deutschland wird zwar seit zwei Jahren darüber diskutiert, ob zumindest den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum für ein Tempolimit gegeben werden sollte – passiert ist jedoch noch nichts.**

Dass auch die Umstellung auf mehr Radverkehr in Großstädten gelingen kann, beweist Kopenhagen: Die etwa 630.000 Einwohner besaßen 2020 mehr als 730.000 Fahrräder, aber nur rund 130.000 Autos. Bereits im Jahr 2025 will die Stadt CO2-neutral werden.***

Kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, wie in Luxemburg, testen auch einige wenige deutsche Städte, wie Monheim am Rhein. ****

Das ÖDP-Konzept für eine echte Verkehrwende - ein Auszug:

• Der Pkw-Verkehr soll bis 2035 halbiert werden, der Pkw-Bestand in großen Städten auf ein Drittel der heutigen Anzahl sinken. Rad- und Fußinfrastruktur müssen massiv ausgebaut, City-Maut-Systeme ermöglicht werden. 
• Der verbleibende motorisierte Verkehr muss umfassend elektrisch werden - wir fordern einen Stopp bei Neuzulassungen für Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2025. 
• Der öffentliche Nahverkehr muss mit dem doppelten Budget wie bisher gefördert werden - 24 Mrd. Euro pro Jahr. Wichtig sind uns Fördermittel für gebührenfreien Personennahverkehr.
• Auch die Förderung von On-Demand-Angeboten und Carsharing mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen gehört für uns zur Mobilitätswende: Mit intelligenten Angeboten, die über Telefon, Apps oder eine Webseite gebucht werden können, haben auch kleine Städte und der ländliche Raum die Möglichkeit, einen bedarfsgerechten ÖPNV anzubieten.
• Wir fordern den Ausbau des internationalen Bahnverkehrs: Nachtzüge fördern, schnelle Umsetzung international schon vereinbarter Bahnprojekte. 
• Gleichzeitig: Abschaffung aller Subventionen und Steuervorteile für den Flugverkehr. Verbot von Kurzstreckenflügen unter 700 km Luftlinie. Stopp für die Planung, Neubau und Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen. 
• Außerdem sprechen wir uns klar für eine Reform der Tempolimits aus: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts (mit Ausnahme geeigneter Hauptstraßen).

*https://www.zeit.de/mobilitaet/2021-11/ampel-koalition-koalitionsverhandlungen-verkehrswende-verkehrspolitik
**https://www.zdf.de/comedy/heute-show/what-the-fakt-tempolimit-innerorts-geschwindigkeit-unfall-verkehr-madrid-paris-helsinki-102.html#xtor=CS5-64
***https://www.sueddeutsche.de/wissen/klima-besser-leben-ohne-autos-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220211-99-79352
****https://www.swr.de/swr1/rp/programm/oepnv-102.html