Verbraucherschutz - mehr als nur ein Anhang der Wirtschaftspolitik!

Der Blick in jede weihnachtliche Fußgängerzone - selbst in Corona-Zeiten - zeigt: Wir leben in einer Konsumgesellschaft. Dieses System des Immer-Mehr-Kaufens ist nicht nur ein Problem für Umwelt und Klima, sondern auch eine Herausforderung für den Verbraucherschutz: Denn wenn immer mehr Waren immer schneller und günstiger zur Verfügung stehen sollen, um das Wachstumsdogma unserer Konsumgesellschaft zu befriedigen, leidet zwangsläufig irgendwann die Qualität. Vor allem Produktionsabläufe und Informationen über mögliche Gefahrenpotenziale von Produkten werden bei einem zunehmenden Überangebot an Waren immer schwerer durchschaubar - umfassende und seriöse Qualitäts- und Preisvergleiche sind oft kaum mehr möglich.

Verbraucherschutz umfasst nicht nur die Klassiker wie Lebensmittel (wir erinnern uns an die alte Forderung einer funktionierenden Lebensmittelampel oder die BSE-Krise). Inbegriffen sind auch Bereiche wie Reisen und Mobilität, Energieversorgung oder Versicherungen. Denn: Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur vor gesundheitsschädlichen, gefährlichen oder defekten Produkten geschützt werden, sondern auch vor überhöhten Preisen und unlauteren Vertriebsmethoden. Schutz bieten Kontrollen, Aufklärung und verbraucherfreundliche Gesetze. 

Für die ÖDP ist das Hauptziel des Verbraucherschutzes: Kurzfristige Wirtschaftsinteressen und Profitmaximierung dürfen nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen! 

In diesem Sinne fordern wir u.a.:

• Verbraucherschutz muss aus dem Schatten der Wirtschaftspolitik heraustreten und als eigenes Politikfeld die Aufmerksamkeit erhalten, die es verdient. Zum Beispiel brauchen wir eine eigene zentrale Verbraucherschutzbehörde (etwa durch Ausbau des Bundeskartellamts), damit Verbraucherschutz nicht, wie bisher, lediglich mit anderen Bereichen in einem Ministerium zusammengelegt wird. Diese Behörde soll bei allen Gesetzesentwürfen die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz überprüfen. 
• Rechtlich muss der Schutz vor täuschender, unsachlich beeinflussender, verschleiernder, diskriminierender und belästigender Werbung festgeschrieben werden. Dazu gehört für uns auch ein Verbot von offener und verdeckter Tabak- und Alkoholwerbung.
• Schutz vor einer Vielzahl von chemischen Stoffen, die unsere Gesundheit bedrohen: Wir fordern strengere Zulassungsverfahren, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen (das betrifft z.B. Substanzen zur Haltbarmachung und Geschmacksverstärkung in Lebensmitteln oder Schadstoffe im Trinkwasser).
• Strengerer Maßstäbe müssen an die Unbedenklichkeit von Lebensmittelzusatzstoffen angelegt, schädliche Rückstände müssen gründlich und laufend überwacht werden.

Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung

Die Ampel-Koalition hat den Verbraucherschutz im "Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz" untergebracht (Ministerin ist Steffi Lemke von den Grünen). Für den Koalitionsvertrag hatte die Verbraucherzentrale einige Anliegen an die neue Regierung gerichtet, deren Kernforderungen - so das erste Urteil der VZ - alle im Koalitionsvertrag enthalten sind. Wie viel davon umgesetzt wird, wird sich zeigen - unser Hauptanliegen eines Verbraucherschutzes  zur Schonung begrenzter Ressourcen finden wir im Koalitionsvertrag allerdings nicht.

Informationen und Hilfe

Erste (Rechts-)Informationen über Verbraucherschutz finden sich auf der Website des Bundesjustizministeriums oder bei der Verbraucherzentrale.