Unfaires Doppelspiel

In den letzten Wochen des Europawahlkampfes ist zu spüren, dass die Unruhe über die diversen Freihandelsabkommen der EU (es geht nicht nur um TTIP sondern um ein ganzes Bündel von Abkommen) an der Basis der sog. Volksparteien angekommen ist. Plötzlich fordern Regionalpolitiker der Union nicht nur „mehr Transparenz“ sondern - grenzenlos naiv -  auch die Übertragung europäischer Standards auf die US-Wirtschaft. Ganze SPD-Ortsvereine sammeln Unterschriften gegen TTIP. Diese Nervosität zeigt, dass unsere Aufklärungskampagne wirkt und immer mehr Menschen die Gefahr erkennen. Allerdings läuft da seitens der Unions- und SPD-Basis ein nicht ganz ehrliches Spiel: Eigentlich müssten sie entweder für TTIP werben oder ganz offen sagen, dass ihre Parteien einen gefährlichen Koalitionsvertrag in Berlin unterschrieben haben. Denn in der schwarz-roten Abmachung ist  zu lesen: „Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an.“ Und an anderer Stelle findet sich im schwarz-roten Koalitionsvertrag die Aussage: „Bei der Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik im europäischen Rahmen behalten wir auch die globale Dimension fest im Blick. So werden wir beispielsweise den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den USA vorantreiben.“  Wer TTIP und die anderen Geheimabkommen wirklich verhindern möchte, sollte dieses Doppelspiel der Volksparteien entlarven und die beiden kommenden Wochen dafür nutzen, Stimmen für die ÖDP zu sammeln.