Und wieder: Die Kleinen sollen zahlen

Eine höhere Steuer auf Kraftstoffe wäre ökologisch sinnvoll. Die ÖDP tritt deshalb seit ihrem Bestehen dafür ein, den Energie- und Rohstoffverbrauch dynamisch zu besteuern. Allerdings wissen wir, dass alle Verbrauchssteuern gerade für „die kleinen Leute“ belastend sind. Deshalb ist die ÖDP immer für einen vollen Ausgleich höherer Energiesteuern  eingetreten - vor allem durch eine Senkung  der Sozialabgaben und durch eine familienfreundliche Differenzierung der Mehrwertsteuer.

Gefährlich sind aber alle Pläne, die Versorgung und Integration von Flüchtlingen über eine höhere Treibstoffsteuer zu finanzieren. Der ärgerliche Schäuble-Vorstoß wird jetzt leider auch von Teilen der EU-Kommission unterstützt. Wie gesagt: Verbrauchssteuern sind in aller Regel „Kleine-Leute-Steuern“. Wenn man sie aus guten, ökologischen Gründen erhöht, muss Ausgleich an anderer Stelle geschaffen werden. Genau das will Schäuble nicht. Er will die skandalös niedrige Besteuerung des Kapitalertrages (25%) und die von Rot-Grün seinerzeit marginalisierte Körperschaftssteuer (15%) nicht antasten. Auch auf die heilsame Umsatzsteuer auf alle Börsengeschäfte („Finanztransaktionssteuer“) werden wir weiterhin warten müssen.

Gerechtigkeit, Verantwortungsbewusstsein und politische Klugheit erfordern, dass die jetzt auftretenden zusätzlichen Kosten von den gut- und bestgestellten Schichten aufgebracht werden - nicht aber von denen, die ohnehin am Limit leben! Wann, wenn nicht jetzt, wird endlich ein gerechter Beitrag der wirtschaftlich Starken zum Gemeinwohl eingefordert? Wer die kleinen Leute für die Migration zahlen lässt, geht einen gefährlichen Weg.