Tricks und Deals

Man will es nicht glauben: Ist so erfahrenen Politikern wie Lammert, Seehofer und Ramelow wirklich nicht klar, welchen Schaden für das Ansehen der Demokratie ihre „cleveren“ Tricks und Deals anrichten? Der schwarze bayerische Ministerpräsident telefoniert mal kurz mit dem tiefroten thüringischen - und schon ist ein lange umstrittenes Bahnprojekt „genehmigt“, eine Debatte über den komplizierten Länderfinanzausgleich entschärft und die letzte Hürde für den Geniestreich PKW-Maut aus der Welt geschafft. Wozu beraten eigentlich Parlamente, studieren Fachbeamte Gesetzeskommentare, werden Gutachter bemüht, wenn alles auch ganz schnell gehen kann, falls trickreiche Profis die Dinge in die Hand nehmen?

Noch schlimmer die Lammert-Variante: Mal schnell vor Torschluss noch die Bundestagsgeschäftsordnung ändern, um die Eröffnungsrede eines Alterspräsidenten von der AfD zu verhindern. Dieser Trick ist so schäbig, seine Wirkung so fatal („da sieht man es, wie undemokratisch gegen die Konkurrenz vorgegangen wird…“) dass man entweder verzweifeln oder am Verstand der handelnden Personen zweifeln möchte. Schäbige Tricks wichtiger Vertreter von Legislative und Exekutive lassen die Wahlkampfstrategen der Rechtspopulisten jubeln und Verfassungspatrioten trauern.