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Persönlicher Kommentar

Stümperei aus Berlin – Überstunden in Karlsruhe!

Eine jedes Mitglied des Deutschen Bundestages bekommt vom Steuerzahler mehrere hauptamtliche Mitarbeiter finanziert. Gut so. Die Fraktionen des Bundestages beschäftigen ebenfalls auf Steuerzahlerkosten jede Menge hoch qualifizierte Leute. Na ja – ob das in Ordnung ist, muss überprüft werden, weil es sich auch um versteckte Parteienfinanzierung handeln könnte. Zusätzlich - das wissen wir alle spätestens seit Baron Guttenbergs Doktorarbeit - gibt es einen wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Und: In den Ministerien dürfen bekanntlich nur die allerbesten Juristen und Volkswirte arbeiten. Wenn es ganz schwierig wird, gibt es noch Aufträge an private Beratungsfirmen. Dankbar wird auch die Mitarbeit von Lobbyisten aller Art angenommen. Und was kommt heraus, wenn so viele Fachleute hart arbeiten? Verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band - z.B. schon zum zweiten Mal ein ungültiges Wahlgesetz. Die Stümperei aus Berlin führt zu Überstunden und hohen Kosten in Karlsruhe. Ich verstehe das nicht mehr. Es gibt nur eine Erklärung: Die Fachleute werden von politischen Strippenziehern an der sachgerechten Arbeit gehindert.

Autor/in:
Bernhard G. Suttner
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