Persönlicher Kommentar
Sommerpause? Bitte nicht!
In wenigen Tagen beginnt in Berlin die sog. „Sommerpause“. Kanzlerin, MinisterInnen und Abgeordnete machen ein bisschen Urlaub, schauen sich in ihrem Wahlkreis um, besuchen Volksfeste, halten Bürgersprechstunden ab. Eine gute Gelegenheit für alle Bürger, die Abgeordneten nach TTIP und TISA zu befragen. Jetzt im Juli beginnt nämlich – ganz ohne Sommerpause - die nächste Verhandlungsrunde zwischen EU und USA zu diesem bedrohlichen Vorhaben. Auch diese nächste Runde wird geheim ablaufen. Fragen Sie bitte Ihre lokalen Volksvertreter, ob ihnen alle Verhandlungsgegenstände bekannt sind...
Am Ende der Verhandlungen wird nämlich nicht nur das Europaparlament sondern aller Voraussicht nach auch der Deutsche Bundestag über das Abkommen abstimmen. Wir müssen jetzt beweisen, dass TTIP und TISA viele Bürger interessiert. Wer noch zweifelt, was man von diesen beiden Freihandelsabkommen halten soll, möge das sehr informativ-sachliche (und extrem beunruhigende!) Dossier in der aktuellen Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ lesen. Es geht um viel, wenn nicht um alles. Jetzt muss jeder Demokrat und jede Demokratin aktiv werden. Beim Einsatz für Umwelt, Sozialstaat und Demokratie darf es keine Sommerpause geben!