Schon wieder

Warum nur hat die Nachricht so wenig Protest ausgelöst? Wieder einmal ist es vor wenigen Wochen den EU-Finanzministern „nicht gelungen“, sich auf eine Finanztransaktionssteuer zu verständigen. Man hat sich an solche Verläufe schon gewöhnt: Die Steuer kommt auf die Tagesordnung. Es wird ein bisschen diskutiert. Dann kommt der Versenkungsakt… Es geht gar nicht ums „gelingen“, es geht darum, dass wesentliche Teile der Politik nicht wollen.

Jedes Kind zahlt für seinen Kaugummi oder seine Lego-Sachen Umsatzsteuer. 7 oder 19%. Selbst lebensnotwendige Dinge wie Grundnahrungsmittel und Basis-Kleidungsstücke sind mit einer Umsatzsteuer belegt. Wenn jemand aber in Sekundenbruchteilen milliardenschwere Anlagegeschäfte macht, fällt keine Umsatzsteuer an. Das ist schlicht und einfach ein himmelschreiender Skandal. Man ist es eigentlich müde, darüber zu jammern – die Argumente sind ausgetauscht und geprüft: Die Steuer würde mit einem minimalen Steuersatz (man redet meist von 0,1 bis 0,01%) erhebliche Möglichkeiten schaffen, die Märkte beruhigen und absurde Exzesse dämpfen. Aber sie kommt nicht, weil die Finanzindustrie sie nicht will.

Politik muss sich endlich freischwimmen. Lobby darf sein. Aber sie darf nicht Politik ersetzen.