Persönlicher Kommentar
Richtige Analyse – falsche Therapie
Das ifo-Institut schlägt wegen der Flüchtlingssituation vor, den Mindestlohn zu senken. Die „niedrige Produktivität“ der ankommenden Flüchtlinge erlaube keinen Lohn von 8,50 Euro.
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass angesichts der Zuwanderung etwas geschehen muss, um die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes zu stärken. Alleine mit noch mehr Merkel-Optimismus werden sich die Dinge nicht regeln lassen! Ich meine: Der Faktor „Arbeit“ muss jetzt endlich von seinen schweren Lasten befreit werden. Während die Faktoren „Kapitaleinsatz“ und „Umweltverbrauch“ zur Sicherung der Sozialsysteme allenfalls minimale Beiträge leisten, lasten auf jeder legal erbrachten Arbeitsstunde hohe Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialkassen – ohne Freibetrag, ab dem ersten Lohn-Euro. (Absurderweise gibt es Befreiung für sehr gute Lohneinkommen jenseits der Beitragsbemessungsgrenze.) Würden die Sozialkassen weit mehr als bisher auch aus allgemeinen Steuern (z.B. auf den Ressourcenverbrauch und den Kapitalertrag) gestützt, könnte man die Bruttolöhne senken, ohne die Nettolöhne zu kappen.
Die Situation dafür ist günstig wie schon lange nicht mehr, weil die Energie- und Rohstoffpreise absurd niedrig sind. Eine Erhöhung der Energiesteuer bei gleichzeitiger Senkung der arbeitsbezogenen Sozialbeiträge wäre klimapolitisch wünschenswert und würde auch zur Lösung des Problems beitragen, für das vom ifo-Institut die richtige Analyse aber die falsche Therapie geliefert wird: Hohe Bruttolöhne machen es Menschen mit anfänglich „niedriger Produktivität“ schwer, legale Arbeit zu finden.