Reparaturtruppe oder Abbruchunternehmen?

Die Demokratie will sie wiederherstellen – so steht es im neuen Programm der „Atompartei für Deutschland" (AfD). Das ist der treffendere Name für diese Gruppierung. Auch alle Klimaabkommen wollen diese Leute kündigen, weil die Menschheit angeblich nichts zur planetarischen Überhitzung beiträgt. Deshalb soll auch die Energiewende abgewürgt werden. Und die Atomkraftwerke sollen noch lange weiter laufen und Atommüll produzieren... Das reicht eigentlich als Gruselprogramm.

Bevor die Demokratie-Reparaturtruppe der AfD anrückt lohnt es sich, nochmals sehr genau nachzudenken, was die Demokratie eigentlich ist. Ja es geht um die möglichst wirksame Teilhabe der Bürger. Ja es geht um das Mehrheitsprinzip bei Wahlen und Abstimmungen. Aber es geht nicht nur darum: Es geht auch um die aktive Anerkennung der vorstaatlichen Menschenrechte, insbesondere der Menschenwürde. Die bekommt man nicht durch deutsch-völkische Herkunft; die hat man als Mensch. Zur Demokratie gehört auch die Pflege rechtstaatlicher Verhältnisse. Und es gehört die Gewaltenteilung und die Medienfreiheit dazu. Diese wollen autoritäre Systeme immer gerne abstellen oder doch schwächen (Autokraten werden von der AfD in der Regel bewundert...). Zur Demokratie gehört endlich auch ein Mindestmaß an bürgerlichem Anstand, Toleranz und Wahrung fairer Debattenregeln. Das steht zwar nicht im Grundgesetz, aber wichtig ist es doch. Hassbotschaften und gefälschte Nachrichten machen die Demokratie kaputt. Die Atompartei für Deutschland hat allerhand zu tun, um in ihren eigenen Reihen für demokratische Verhältnisse zu sorgen. Die Demokratie in Deutschland braucht diese selbsternannte Reparaturtruppe nicht. Oft genug treten ihre Repräsentanten und Anhänger bisher eher als Abbruchunternehmen in Sachen Demokratie auf.