Pflegefall Gesundheitssystem: Die Krankenhausreform in Deutschland

Letzte Woche gingen zehntausende Ärztinnen, Mediziner und Pfleger am bundesweiten Protesttag der Kliniken auf die Straße und forderten mehr finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser. Viele Kliniken stünden vor existenziellen Problemen, etliche seien von Schließung bedroht. 50 Krankenhäuser befinden sich derzeit in einem Insolvenzverfahren.*

Nach einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG erwarten 49 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser, dass sie ihr Angebot in den nächsten sechs Monaten reduzieren müssen, also z.B. Betten nicht belegen können oder Stationen vorübergehend schließen müssen.

Hoffnung Krankenhausreform?

Zum 1. Januar 2024 soll die Krankenhausreform in Kraft treten, um die so lange gerungen wurde. Die ÖDP sieht diese zwar in die richtige Richtung weisen, aber noch als viel zu halbherzig, um die großen Probleme wirklich anzugehen. Gesundheitsfürsorge muss dem Gemeinwohl dienen: „Jeder Mensch sollte wohnortnah Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Grundversorgung haben, inklusive Notaufnahme, Geburtshilfe, Kinder- und Palliativmedizin,“ so die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Gesundheit, Christine Mehlo-Plath.** 

Im Kern sieht die Reform von Gesundheitsminister Lauterbach vor, das vor 20 Jahren eingeführte Fallpauschalensystem zu ändern – auch das ist schon lange eine Forderung der ÖDP. Die Fallpauschalen hatten die Krankenhäuser dem finanziellen Druck unterworfen, immer mehr Behandlungsfälle übernehmen zu müssen – auch wenn beispielsweise keine große Expertise für bestimmte Krankheiten vorlag. Nun soll es „Vorhaltebudgets“ geben – also bereits das Vorhandensein von Personal, Technik und Leistungsangeboten vergütet werden.

Zudem sollen die Leistungsgruppen der Kliniken genauer definiert und einheitlichere Qualitätsvorgaben gemacht werden. Ein Transparenzgesetz soll bessere Informationen für die Patientinnen und Patienten sicherstellen.

Reform zugunsten privater Konzerne

„Eine Reform zugunsten privater Konzerne“ nennt der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand die Reform. Die geplanten Leistungsgruppen würden zu noch mehr Schließungen kleiner Kliniken führen, während große private Häuser davon profitieren. Angesichts des Pflegenotstands und der drohenden Klinikschließungen ist die Reform jedenfalls keinesfalls ausreichend: Die schlechten Arbeitsbedingungen für Pflege und medizinisches Personal dürfen nicht länger ignoriert werden. Wir benötigen bedarfsorientierte Krankenhausstrukturen, ein Renditeverbot in der Krankenhausversorgung und einen umfassenden Bürokratieabbau! Und das Fallpauschalensystem muss nicht nur dringend verändert, sondern endlich abgeschafft werden.****

Natürlich ist es gut, wenn es hochspezialisierte medizinische Zentren gibt; was aber dabei übersehen wird, ist die notwendige flächendeckende Versorgung alltäglicher medizinischer Probleme: Wir brauchen die vielen kleineren Krankenhäuser auf dem Land dringend (genauso wie Arztpraxen im ländlichen Raum). Gerade für zeitkritische Notfälle.***** 

*https://www.tagesschau.de/inland/krankenhaeuser-protesttag-102.html

**https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/jedem-kreis-sein-krankenhaus

***https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenhausreform-110.html

****https://www.gemeingut.org/krankenhausreform-kahlschlag-per-gesetz/

*****https://www.oedp-rlp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/kranken