ÖDP-Erfolg in München: Durch Bürgerbegehren Grünflächen gerettet!

Auch außerhalb der Parlamente lässt sich als Partei eine Menge erreichen. Wir setzen seit Jahrzehnten mit erfolgreichen Bürger- und Volksbegehren den Willen der Menschen durch, auch dort – ja, gerade dort, wo das von gewählten Politikerinnen und Politikern eher nicht gewünscht ist. Ein weiterer Punkt auf unserer Liste: Das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ in München konnte mit geballter ÖDP-Power zum Erfolg geführt werden.

München: Am stärksten versiegelte Stadt Deutschlands 

München ist die am stärksten versiegelte Stadt in ganz Deutschland (Quelle). Das mag schwer glauben, wer an den Englischen Garten und die Isarauen denkt, aber laut Statistik ist keine Stadt mehr betoniert und zugebaut als die bayerische Landeshauptstadt – es fehlt vor allem an kleinen Parks und Bolzplätzen um die Ecke, die die städtische Betonwüste auch dort auflockern, wo die wenigen großen Stadtparks fern sind. 

Leider sind die Münchner Mietpreise jedoch nach wie vor erschreckend hoch. Der Druck auf die Stadtpolitik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist es ebenfalls. Besonders die Münchner SPD setzt hier auf das Credo „Bauen, Bauen, Bauen“. Die Grünen ziehen als Koalitionspartner im Münchner Stadtrat bislang mit. Doch diese Bauwut bedroht immer wieder Grünflächen, die in ihrer Fläche verringert oder gar ganz bebaut werden sollen. 

Warum Grünflächen für jede Stadt fundamental wichtig sind, erklärt das Bürgerbegehren hier. 

Das Bürgerbegehren und die ÖDP

Einige Münchnerinnen und Münchner haben sich zusammengeschlossen und für den Grünflächenerhalt starkgemacht. Aus lokalen, kleineren Bürgerinitiativen entstand das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“. 

Die Münchner ÖDP hat das Bürgerbegehren – im Gegensatz zu den Münchner Grünen – von Anfang an unterstützt. Vor allem inhaltlich standen wir immer hinter den Forderungen. Anfang 2022 wurde die ÖDP München schließlich Teil des Trägerkreises, u.a. zusammen mit Parents for Future. 

Wie sieht das aus, wenn die ÖDP ein Bürgerbegehren unterstützt?

Unsere Münchner ÖDP-Kolleginnen und Kollegen legten sich vor allem in der allgemeinen Koordination ins Zeug: So haben sie einen großen Unterstützerkreis von fast 60 Organisationen aufgebaut. Bei der Öffentlichkeitsarbeit standen Social Media und die Erstellung einer neuen Website im Vordergrund, damit das Bürgerbegehren für alle Interessierte einen hohen Wiedererkennungswert hat und Professionalität ausstrahlt. 

Besonders im Fokus: Das Unterschriftensammeln. Für Laufarbeit sind wir uns nie zu schade. Mit vereinten Kräften konnten wir bis Ende des Jahres die Anzahl der gesammelten Unterschriften mehr als verdoppeln.

Das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Ein ÖDP-Erfolg!

Nur ein Jahr später konnten im Januar 2023 60.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren eingereicht werden. Das Quorum wurde damit deutlich übererfüllt. Nach einigem Hin und Her hat der Münchner Stadtrat nun in der Vollversammlung am 1. März entschieden, die Forderungen des Bürgerbegehrens zu übernehmen. Ein großer Erfolg für die ÖDP in München: Erneut den Wählerwillen außerparlamentarisch durchgesetzt – wieder ein bisschen Natur gerettet!