Persönlicher Kommentar
Netzpolitik: Wie geht es weiter mit Datenschutz, Urheberrecht & Co.?
Die Digitalisierung hat Politik, Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändert; unsere Alltagswelt ist digital geworden. Und die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung noch beschleunigt, sei es durch die täglichen Video-Konferenzen im Arbeitsalltag oder beim Online-Unterricht der Schulen. Aber die Technologie birgt auch Gefahren für die Gesellschaft: Ob Cybermobbing, die Lücken bei Datenschutzfragen und Sicherheit oder der große Einfluss, den die sogenannten Intermediäre (GAFA – Google, Apple, Facebook, Amazon) ausüben.
Der künftige Umgang der Politik mit den großen Tech-Unternehmen beschäftigt auch Manuela Ripa, die EU-Parlamentsabgeordnete der ÖDP: "Wir haben lange genug zugesehen. Die Macht der Tech-Giganten ist viel zu groß geworden. Daher müssen wir Europäer auf europäischer Ebene deren Macht begrenzen und ein faireres Internet für alle schaffen. Die Privatsphäre der Nutzer muss ernst genommen und die Meinungsfreiheit geschützt werden.
Zurzeit sind wir amerikanischen und chinesischen Anbietern ausgesetzt. Daher brauchen wir ein tolerantes europäisches Gegenmodell, das uns nicht ausspäht und unsere Grundrechte respektiert."
Im Koalitionsvertrag der Ampel geht es natürlich auch um Netzpolitik: Wie geht es weiter mit Staatstrojanern und Vorratsdatenspeicherung, Breitbandausbau und Urheberrecht? Netzpolitik.org hat sich den Vertrag unter diesen Aspekten einmal genauer angesehen:
Immerhin soll es ein „Recht auf Open Source“ geben, eine Forderung, die die ÖDP immer unterstützt hat. Außerdem sollen die Rechte für Betroffene von Hass, Hetze und digitaler Gewalt künftig gestärkt werden. Aber bei der Vorratsdatenspeicherung bleibt der Koalitionsvertrag eher vage und auch, ob der Verfassungsschutz weiter Überwachungssoftware einsetzen darf, soll noch geprüft werden. Die ÖDP lehnt grundrechtsschädliche Verfahren wie die Vorratsdatenspeicherung rigoros ab. Die netzpolitischen Themen im Koalitionsvertrag: netzpolitik.org
Zum Urheberrecht steht auch nicht viel im Vertrag – so werden die umstrittenen Uploadfilter wohl erhalten bleiben. Die ÖDP hat hier einen breiteren Ansatz: Sie fordert, dass die Rechte der Urheberinnen und Urheber gegenüber den Verwertungsgesellschaften gestärkt werden, Massenabmahnungen gesetzlich unterbunden und das komplette Abmahnwesen reformiert werden muss. Außerdem setzt sie sich für eine Verkürzung der Fristen des Urheberrechts von jetzt 70 auf 50 Jahre ein.
