Mehr Teilhabe, mehr Demokratie!

Mehr Teilhabe, mehr Demokratie: Das Konzept Bürgerräte 

„Die demokratische Teilhabe an der Gestaltung unserer Zukunft ist ein sehr hohes Gut, das wir schützen und verteidigen müssen, denn sie ist die Grundlage für unsere Freiheit und ein gutes Leben.“ Das ist ein Auszug aus dem Bundeswahlprogramm der ÖDP.

Im November 2019 hat der Bürgerrat Demokratie, bestehend aus 160 Menschen, zufällig aus den Einwohnermelderegistern ausgelost, ein Bürgergutachten mit 22 konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Demokratie erstellt. Unter anderem die Idee, Bürgerräte und direkte Demokratie zusammenzudenken. Dass die parlamentarische Demokratie in Deutschland durch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden sollte, findet laut einer CIVEY-Umfrage auch breite Unterstützung in der Bevölkerung.* 

Dennoch ist es in Deutschland still geworden um die Bürgerräte. In Irland dagegen haben Bürgerräte häufig Einfluss auf politische Entscheidungen. Es gibt sie außerdem in Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien und Kanada. Laut einer aktuellen Umfrage sind 53,9 Prozent aller Deutschen für zufällig geloste Bürgerräte auf Bundesebene.**  Die ÖDP unterstützte 2020 die Einrichtung von Klimaräten auf Bundesebene. 

*https://demokratie.buergerrat.de/

**https://www.buergerrat.de/aktuelles/umfrage-mehrheit-fuer-buergerraete/

Mehr Demokratie, mehr Einbindung: Senkung des Wahlalters

In Deutschland gilt auf Bundesebene, dass erst ab 18 Jahren gewählt werden darf. In einigen Bundesländern, z.B. Brandenburg und Schleswig-Holstein, darf bei Landtagswahlen dagegen schon mit 16 gewählt werden. In Staaten wie Brasilien, Ecuador oder Argentinien ist es auch 16-Jährigen erlaubt, an der Wahl teilzunehmen.

In Europa ist es vor allem unser Nachbar Österreich, der 2007 beschlossen hat, dass 16-Jährige an der Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahl teilnehmen dürfen. Diese Reform wurde durch gezielte Maßnahmen, wie Kampagnen zur politischen Sensibilisierung, begleitet. Eine gute Idee? Wir finden: Ja!

Zur Sicherung unserer Demokratie durch Mitbestimmung und politische Einflussnahme fordert die ÖDP eine unabhängige Politik; dazu muss auch die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen gesetzlich gestärkt werden. Daher:

Politik muss dem Volk verpflichtet sein und nicht großen Konzernen! Außerdem fordern wir eine direktere Demokratie – Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen – durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene und in allen Bundesländern gemäß Art. 20 (2) Grundgesetz, und den Abbau von Zugangshürden.

Beim Thema Wahlalter geht die ÖDP sogar noch einen Schritt weiter:

Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren sollen sich auf Antrag bis sechs Wochen vor der Wahl in die Wählerlisten eintragen lassen können und wären dann wahlberechtigt. Die Zustimmung der Sorgeberechtigten ist dazu nicht erforderlich.