Löschen oder drinbleiben? Soziale Medien und der Datenschutz

Mastodon statt Twitter nutzen, auf Facebook verzichten, einen großen Bogen um TikTok machen… Seien wir ehrlich: Vor allem aus Datenschutzgesichtspunkten sollten wir die meisten Social Media Plattformen meiden. Die Realität ist aber, dass Dienste wie Facebook, Twitter oder Whatsapp ein wesentlicher Bestandteil des beruflichen und privaten Informations- und Kommunikationsalltags sind.

Die zentrale Frage in diesem Dilemma ist: Was geschieht mit den Daten der Nutzer, vor allem bei Unternehmen wie Meta (Facebook / Instagram / WhatsApp) und Byte Dance (TikTok), die ihren Hauptsitz in den USA und China (bzw. Singapur) haben? Die Mitglieder geben bei Facebook & Co. schließlich eine Menge preis: Angaben zur Person, zu Hobbys und Interessen, zum Beruf, Freundeskreis, auch zu politischen Einstellungen. Diese Daten sind letztendlich die „Währung“, mit der die meist unentgeltliche Nutzung der Netzwerke bezahlt wird.

Und soziale Netzwerke, die von ausländischen Firmen betrieben werden, unterliegen nicht der Zuständigkeit der deutschen Aufsichtsbehörden. Facebook beispielsweise verarbeitet in Irland die Daten seiner europäischen Nutzer. 

Bundesdatenschutzbeauftragter contra Bundesregierung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte daher das Bundespresseamt im Februar dieses Jahres angewiesen, den Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Der Betrieb einer Facebook-Fanpage sei für eine Behörde datenschutzkonform nicht möglich.*

Viele westliche Regierungen ringen um den angemessenen Umgang mit den Internet-Plattformen. Im amerikanischen Bundesstatt Montana soll ein Verbot der TikTok-App am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Landesweit wird in den USA ein TikTok-Verbot geprüft – und das bei rund 150 Millionen US-amerikanischen Nutzerinnen und Nutzern! Kanada verbietet die TikTok-App aus Sicherheitsgründen auf allen mobilen Dienstgeräten der Regierung und auch in den USA haben einige Behörden und Bundesstaaten aus Sicherheitsgründen und Furcht vor Spionage die Nutzung auf Dienstgeräten verboten.**

Doch zurück zur Debatte in Deutschland: Warum also sind wir weiterhin auf vielen Social Networks präsent?

Hier wollen wir ausnahmsweise die Argumentation der Bundesregierung in Reaktion auf die Anweisung des Bundesdatenschutzbeauftragten aufgreifen: Sie müsse abwägen zwischen den Datenschutzbedenken und dem Anliegen, möglichst viele Menschen über die Arbeit der Regierung informieren zu können. Dafür sei ihr Auftritt auf sozialen Diensten unerlässlich. Im März hat das Bundespresseamt Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, um in einer Art Musterverfahren Rechtsklarheit für den Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen***/****.

Bis dahin kann es allerdings noch eine Weile dauern. Auch wir als ÖDP sind derzeit der Meinung: Wenn wir Menschen informieren und mit ihnen im Austausch bleiben wollen, müssen wir uns an ihrer tatsächlichen Mediennutzung orientieren. Schließlich ergab erst jüngst eine Umfrage des Branchenverbandes Bitkom, dass die politische Meinungsbildung, vor allem von Menschen unter 30 Jahren, zunehmend über Social Media Plattformen stattfindet.*****

Ob und wie die Userinnen und User die sozialen Netzwerke nutzen, bleibt letztendlich ihnen selbst überlassen. Wichtig ist auf jeden Fall, die Rechte Dritter zu beachten und für den Selbstschutz bestimmte Einstellungen zu kennen. Tipps für besseren Datenschutz, Privatsphäreeinstellungen oder Monitoring findet ihr z.B. bei Datenschutz.org.
 

* https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/datenschutzbehoerde-kelber-bundespresseamt

** https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2023-05/tiktok-usa-china-datenschutz-montana-verbot

*** https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tiktok-facebook-bundesregierung-datenschutz-regel-100.html

**** https://www.heise.de/news/Bundespresseamt-will-Facebook-Verbot-gerichtlich-pruefen-lassen

***** https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-02/soziale-medien-einfluss-meinung-junge