Persönlicher Kommentar
Lobbyismus in der Europäischen Union
Laut Lobby-Control nehmen rund 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren und überhäufen die Abgeordneten mit Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen.*
Lobbying, ein Begriff, der sich ursprünglich auf den Vorraum zum Plenarsaal bezieht, bezeichnet im weiteren Sinne alle Aktivitäten, die darauf abzielen, Interessen im politischen Entscheidungsprozess zu vertreten und politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. In Brüssel wie in Washington ist Lobbying inzwischen ein eigener Beruf, wenn auch oft unter anderer Bezeichnung („Public Affairs“, „Adocacy“ o.ä.). Während Lobbying bei vielen Menschen einen eher schlechten Ruf hat, da eine nicht legitimierte und oft durch finanzielle Vorteile unterstützte Beeinflussung von Entscheidungsträgern befürchtet wird, sehen andere darin einen notwendigen Teil des politischen Systems einer pluralen Demokratie. Denn natürlich versuchen beispielsweise auch NGOs durch Lobby-Arbeit, bestimmte Aspekte, wie Umwelt- oder Verbraucherschutz in die Gesetzgebung einzubringen.**
Offiziell sind beim Europäischen Parlament etwa 4500 Lobbyisten akkreditiert. Bereits seit 1996 gibt es auch ein Lobby-Register, das allerdings auf Freiwilligkeit beruht. Und auch die EU-Kommission hat inzwischen ein solches freiwilliges Transparenzregister eingeführt.
Der größte Lobbyist in der EU nach Budget ist aktuell der Verband der Europäischen Chemischen Industrie (CEFIC). Dieser hat seine jährlichen Lobbyausgaben gegenüber den EU-Institutionen mit neun Millionen Euro angegeben. Im Ranking der Organisationen mit den höchsten Ausgaben für Lobbying in der EU tauchen außerdem viele PR- und Kommunikationsfirmen auf. Betrachtet man nur Einzelunternehmen, sind Google und Facebook die mächtigsten Lobbyisten in Brüssel; Google, Facebook und Microsoft lassen jährlich jeweils mehr als fünf Millionen Euro fließen. Und: In Brüssel agieren besonders viele Interessenvertretungen aus Deutschland. Hier stellte nach den Register-Daten die Bayer AG am meisten Geld für Lobbyarbeit zur Verfügung.***
Die ÖDP sieht die Politik gefordert, sich gegen eine Beeinflussung durch Lobbyverbände und Einzelunternehmen zur Wehr zu setzen. In Bezug auf sämtliche WTO- und EU-Verträge fordert sie daher ein Verbot der nicht-öffentlichen Beratung mit ausgewählten Lobbyisten.
Ein aktuelles Beispiel bietet auch das Gesetz zu digitalen Märkten, durch das die EU bei der Regulierung von Tech-Riesen wie Meta/Facebook und Google weltweit zum Vorreiter für digitalen Verbraucherschutz werden könnte. Auch hier warnte die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa: „Das Gesetz wurde heftig lobbyiert. Wir stehen einer Milliardenbranche gegenüber.“****
Hier geht es zum aktuellen Transparenzregister.
Quellen:
*https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyismus-in-der-eu/
