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Persönlicher Kommentar

Lediglich

27 000 Millionen Euro plant der Bundesfinanzminister als Neuverschuldung für 2012 ein. „Wir sind auf Konsolidierungskurs“ sagt die Berliner Regierung. Für neue deutsche Anleihen verlangt der Markt  zudem nur 1,85% Zinsen – Schuldenmachen ist günstig wie noch nie! Gleichzeitig geißelt Minister Schäuble die 40jährige Tradition des „Pumpkapitalismus“, die man nun beenden wolle!  Man reibt sich Augen und Ohren: Nicht einmal in einem absoluten „XXXL-Boom-Jahr“ (Zitat FDP-Brüderle) mit hohen Steuereinnahmen reicht das Geld. Der Pumpkapitalismus geht munter weiter.  Eigentlich wären Boom-Jahre dazu da, Schulden zu tilgen und Rücklagen zu bilden. Wann endlich wird auch der Berliner Führungsriege klar, dass entweder zu viel ausgegeben (Subventionen, Stuttgart 21, Rüstung…) oder zu wenig eingenommen (Steuerhinterziehung, legale Tricks zur Steuervermeidung, Verzicht auf  Börsenumsatzsteuer und Vermögenssteuer…) wird?

Autor/in:
Bernhard G. Suttner
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