Persönlicher Kommentar
Lange Wege – bald noch günstiger?
Die Junge Union scheint sich in anti-ökologischen Gefilden der politischen Landschaft positionieren zu wollen. Dort steht bisher vor allem die AfD – und um deren Wähler scheint es zu gehen. Anders kann ich mir den aktuellen Vorstoß der JU für eine Verdoppelung (!) der Pendlerpauschale nicht erklären.
Die Pendlerpauschale hat bei vielen im Land ein sehr positives Image. Sie gilt als sozial und gerecht. Andererseits stellt sie aber eine der schädlichsten Subventionen dar: Sie fördert die Trennung von Arbeits- und Wohnort. Sie macht sehr lange Wege wenigsten finanziell erträglich und mäßigt so den Einsatz für eine Strukturpolitik zugunsten ländlicher Räume: „Arbeitsplätze gibt’s ja im Ballungsraum – fahr doch hin, kriegst ja bei der Steuer finanziert!“ Die Pendlerpauschale trägt auch dazu bei, Familienzeit zu verringern. Vor allem aber: Sie finanziert auch die Zersiedelung des Landes, weil „weit draußen“ das Bauen eines Einfamilienhauses gerade noch geht.
In der Fachliteratur gilt die Pendlerpauschale zusammen mit dem Dieselprivileg, der Absetzbarkeit von großen Dienstwagen und der fehlenden Kerosinsteuer als Teil des antiökologischen Fehl-Steuerungssystems, das eigentlich Schritt für Schritt abgebaut werden sollte. Die JU will dieses System nicht nur erhalten, sondern wesentlich verschlimmern.