Persönlicher Kommentar
Konzernspenden an Parteien: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing…"?
Lobbyverbände, Autokonzerne, Pharmariesen – sie alle gehören zu den Großspendern politischer Parteien. Allein in 2020 wurden an die CDU 1,1 Millionen Euro gespendet.*
Einzelspenden über 50.000 Euro werden hier veröffentlicht; Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden, der dem Bundestagspräsidenten zugeleitet wird.
Auf der Website der FDP beispielsweise steht: „Spenden gehören zu einer lebendigen Demokratie. Nur Parteien, die über laufende Einnahmen verfügen, können seriös und auf hohem Niveau an der Willensbildung des Volkes mitwirken.“ Dieser Meinung ist die ÖDP nicht. Politik muss eben dem Volk verpflichtet sein, nicht großen Konzernen. Damit Politik nicht bestechlich wird, Lobbyisten keinen Einfluss auf Entscheidungen ausüben können und demokratische Prozesse transparent bleiben, lehnt sie seit ihrem Bestehen Konzernspenden ab.
Vor allem die CSU bezieht viel Spendengeld aus der Wirtschaft.** Und gerade in dieser Partei kam es bisher am häufigsten zu Spendenskandalen. Zufall? Einen schönen Überblick über die Auswüchse der Verknüpfungen einzelner CDU- und CSU-Abgeordneter mit Wirtschaftsinteressen findet man unter https://www.clankriminalitaet.de/. Ob die berüchtigten Maskendeals von Alfred Sauter (CSU) und anderen, das plötzliche Interesse von Philipp Amthor (CDU) an TikTok oder die diversen Eskapaden von Andreas Scheuer (CSU) – transparente Politik muss anders aussehen!
