Kommunalpolitik: Gemeinsames Engagement für eine bürgernahe Demokratie

Städte, Gemeinden und Kreise, also „Kommunen“, gestalten die unmittelbare öffentliche Infrastruktur unserer Umgebung am Wohnort und damit das Leben ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Trotzdem hat die Kommunalpolitik in der modernen Gesellschaft einen schweren Stand: Nicht nur wechselt die Zugehörigkeit zu einer Gemeinde viel häufiger als früher, auch informieren sich viele Menschen nicht regelmäßig über Kommunalpolitik. Da sie weniger Menschen betrifft, findet sie auch weniger öffentliche Aufmerksamkeit.

Doch tatsächlich hat sie großen Einfluss auf die Gestaltung unseres Umfeldes: Kommunen organisieren die Infrastruktur für Arbeit und Freizeit, sind u.a. verantwortlich für Stromanschluss, Verkehrswege, Abwasser- und Müllentsorgung. Und sie stehen angesichts des wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandels, der demografischen Entwicklung und knapper Kassen vor großen Herausforderungen.*

Die ÖDP hat bundesweit auf kommunaler Ebene etwa 530 Mandate in Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten bei demokratischen Wahlen bekommen; ein Großteil davon in Bayern, aber auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Zudem stellt sie mehrere direkt gewählte sowie stellvertretende erfolgreiche Bürgermeister, eine stellvertretende Landrätin und fünf Bezirksräte.**

Um zu verdeutlichen, wie auch abseits der Landesparlamente und des Bundestags ideenreiche, wichtige und gute Arbeit geleistet wird, haben wir ein paar Beispiele für die konkrete Arbeit der ÖDP vor Ort gesammelt:

• Denzlingen: Im Jahr 2020 sorgte der ÖDP-Bürgermeister Markus Hollemann für Aufmerksamkeit mit einer 500 Euro-Prämie für Leute, die ihr Auto mit Verbrennungsmotor ab- und mindestens drei Jahre lang kein neues anschafften. Die Prämie wurde als Zuschuss für den Öffentlichen Nahverkehr oder die Anschaffung von Fahrrad oder E-Bike gezahlt. Und 2021 startet in Denzlingen das Modellprojekt „Kommunen pachten WEG-Dächer“, mit dem mehr Photovoltaik auf Mehrfamilienhäuserdächer kommen soll.  
  Zeit Online: Abwrackprämie
  SWR: Pilotprojekt Photovoltaik 

• Landkreis München: Nach der Forderung der ÖDP-Gruppe erstattet der Landkreis München den Bewohnern bestimmter Tarifzonen einen Teil ihrer Kosten für den öffentlichen Nahverkehr.
  SZ: MVV-Zuschuss 

• Würzburg: Eine ungewöhnliche Gemeinschaft bilden sieben Stadtrats-Fraktionen und -Gruppen, inklusive der ÖDP, um die Verkehrspolitik und damit auch die Luft im Würzburger Talkessel zu verbessern. Vom Bündnis ausgeschlossen sind übrigens CSU und SPD.
  SZ: Sieben Parteien 

• Münster: Hier arbeitet im Rat die „Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP“ zusammen. Als Schwerpunktaufgaben sieht sie die Entwicklung einer inklusiven Stadtpolitik, die bisher unterrepräsentierte Menschen stärker und sichtbarer einbindet und vertritt.
  PM: Neue Fraktion 

*https://www.bpb.de/izpb/257291/was-ist-eine-kommune-zur-bedeutung-von-kommunalpolitik-heute?p=0

**https://www.oedp.de/partei/kommunale-mandatstraeger