Persönlicher Kommentar
Hoffnung Föderalismus
Der Föderalismus wird oft als „überflüssige Vielfach-Struktur“ kritisiert. Ich halte föderale Staaten trotzdem für fortschrittlich, ja für modellhaft: Diktaturen verlangen den Zentralstaat, weil nur so die Totalität der Macht realisiert werden kann. Aber auch demokratische Zentralstaaten provozieren oft genug konfliktreiche Abspaltungstendenzen, weil die Zentralmacht in aller Regel das Subsidiaritätsprinzip verachtet und vorgibt, selbst alles besser zu wissen und besser lösen zu können. Föderale Strukturen setzen auf die Lösungskompetenz der kleineren Einheiten im eigenen Wirkungskreis und geben den regionalen Eigenarten, den vielfältigen Kulturen und Lebensweisen die Chance zu Entfaltung. Dabei werden die nötigen gesamtstaatlichen Einrichtungen positiv akzeptiert. Es ist zu hoffen, dass der Föderalismus sich weltweit ausbreitet. Ich halte dieses Konzept auch für friedensfördernd, weil heutige Konflikte sehr oft innerhalb von Staaten entstehen und sehr häufig als Ursache die tatsächliche (oder empfundene) Vernachlässigung einer Region durch die Zentralmacht aufweisen. Auch die Ukraine wird in föderativen Strukturen ganz bestimmt bessere Chancen auf Ruhe und Entwicklung haben, als in einer zentralistischen Staatsform.