Helfen auf Pump

Es ist typisch für die heute übliche Politik, dass die Merkel-Regierung den bedauernswerten Hochwasseropfern durch eine weitere Neuverschuldung des Bundes helfen wird:  Ein 8 Milliarden Paket wird geschnürt – wie üblich auf Pump! Echte Solidarität sähe so aus: Zur Finanzierung der Hilfe - womöglich weit mehr als 8 Milliarden - wird ein streng auf 2 Jahre begrenzter „Hochwasserzuschlag“ bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer  eingeführt.  Das hätte viele positive Wirkungen: So würde die weitgehend selbst verursachte Katastrophe länger in Erinnerung bleiben. Die Vorbeugepolitik hätte bessere Chancen. Die ärmeren Schichten würde die Abgabe nicht treffen, weil sie keine Einkommensteuer zahlen. Auch die Belastung der Mittelschichten und Bestgestellten würde sich in erträglichen Grenzen halten. Das ist aber offenbar nicht gewollt: Womöglich käme ja jemand auf die Idee, ein bisschen bei Konsum und Tourismus zu sparen!  Stattdessen erfolgt die Problemlösung über eine weitere Abwälzung der Lasten auf künftige Generationen. Ja, die vielzitierte „Schuldenbremse“ erlaubt Ausnahmen bei Naturkatastrophen. Was rechtlich erlaubt ist, muss aber nicht immer richtig sein. Vor einiger Zeit hat Minister Schäuble die Abkehr vom „Pump-Kapitalismus“ verlangt. Wie wäre es, wenn man wenigstens Abschied von der „Pump-Solidarität“ nähme?