Fluchtursache Kleptokratie

Aus der Bundesregierung hörte man in den letzten Tagen von Prognosen zur Migrationsentwicklung bis 2020: Man rechnet danach mit 3,6 Millionen Flüchtlingen in den kommenden Jahren. Indirekt sagt mir diese Zahl, dass man in den Ministerien nicht glaubt, beim Kampf gegen die Fluchtursachen voranzukommen. Das ist mehr als erschütternd: Resignative Gedanken in dieser Zentralfrage sind gefährlich. Wir brauchen vielmehr eine Aufbruchshaltung: Für einen Marshallplan für Nordafrika und Nahost! Für eine entschiedene Klimaschutzpolitik! Für eine Null-Strategie bei den Rüstungsexporten! Für Fairhandel statt Freihandel! Für eine diplomatische und entwicklungspolitische Ächtung der „Kleptokratie“ (Herrschaft der Diebe)! Machthaber, die ihre Länder ausplündern um sich selbst und ihre Clique zu bereichern, treiben die jungen Leute aus dem Land. Kleptokraten dürfen als „Partner“ nicht mehr akzeptiert werden. Die Entwicklungszusammenarbeit mit ausgeplünderten Völkern muss deshalb nicht eingestellt werden: Bessere Bildung, Gesundheitsversorgung und Landwirtschaft können erfolgreich auch ohne Zusammenarbeit mit kleptokratischen „Eliten“ gefördert werden. Vor allem die bei Weltkonzernen und Diktatoren so beliebten Großprojekte (Staudämme, Rohstoffexploration, industrielle Landwirtschaft und Landraub) sind Treibhäuser der Korruption. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Fluchtursache Kleptokratie entschieden zu bekämpfen.