Persönlicher Kommentar
Europa der Regionen: (Wie) funktioniert das?
Die ÖDP bekennt sich klar zu Europa. Aber gerade, weil wir von der europäischen Idee überzeugt sind, halten wir Reformen für dringend erforderlich. Unser Ziel ist eine Europäische Union, welche die kulturellen und sprachlichen Eigenarten sowie die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der einzelnen Völker und Regionen respektiert und fördert. Wir unterstützen die Entwicklung von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einem Staatenverbund freier, sich vorrangig selbst regierender Staaten und Regionen unter Beachtung der gemeinsamen europäischen Werte.* Denn nicht alles muss auf europäischer Ebene geregelt werden.
Genau aus diesem Grund gibt es ein „Europa der Regionen“. Es steht für ein politisches Konzept, das die Regionen in den EU-Mitgliedsländern unterstützen und in ihrer regionalen Eigenständigkeit fördern soll. Dieser Ansatz eines föderalistischen Aufbaus der Europäischen Union soll bewirken, dass Demokratiedefizite durch eine bürgernahe und effiziente dezentrale politische Struktur abgeschwächt werden können. Zuständig dafür ist u. a. der Ausschuss der Regionen, der allerdings nur beratende Kompetenz hat.
Zudem haben sich die Regionen (also z. B. die Bundesländer) inzwischen meist mit eigenen Vertretungen in Brüssel etabliert und betreiben dort aktives Lobbying. Sie profitieren von der europäischen Zusammenarbeit und können voneinander lernen. Viele entstandene Netzwerke tragen zur europäischen Integration bei.
Förderungen und Verwaltungsaufwand
Im Bereich der Strukturförderungen, aber auch durch Arbeitsmarktförderinstrumente oder bei sozialen Projekten unterstützt die EU Kommunen aus bestimmten Fonds. Besonders in strukturschwachen Regionen können diese Fördermittel entscheidende Impulse setzen. Ein Beispiel aus Kastorf in Schleswig-Holstein zeigt, wie einzelne Regionen profitieren, aber auch welchen bürokratischen Aufwand dies zum Teil bedeutet.
Neben den hohen administrativen Anforderungen, die für kleine Kommunen mit begrenzten personellen Ressourcen eine hohe Hürde darstellen, ist die größte Herausforderung eine ausreichende Berücksichtigung lokaler Besonderheiten in der EU-Politik. EU-weite Regelungen und Standards müssen häufig an die spezifischen Gegebenheiten und individuellen Bedürfnisse vor Ort angepasst werden, was nicht immer funktionieren kann.
Das Subsidiaritätsprinzip
Die ÖDP ist der Meinung, dass Handelsabkommen Gemeinden und Regionen nicht daran hindern dürfen, gezielt lokale Wirtschaftskreisläufe zu fördern, z. B. durch Vergabe öffentlicher Aufträge.
Und: Was auf der Ebene der Kommunen, der Regionen oder der Mitgliedsstaaten sinnvoll geregelt werden kann, sollte gar nicht erst an die EU übertragen werden (also eine strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips).
Den letzten Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte, den der Ausschuss der Regionen regelmäßig vorlegt, findet ihr auf dieser Seite.
