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Persönlicher Kommentar

CO2 und Klimawandel

Persönlicher Kommentar des Vorsitzenden des Bundesarbeitskreises Wirtschaft und Finanzen

Die Ozeane nehmen rund ein Viertel unserer CO2-Emissionen auf und verzögern außerdem die Erwärmung. Es gibt erste Anzeichen, dass diese Pufferfunktion bereits etwas nachlässt. Für die Zukunft wird das zunehmend befürchtet. Die Höhe der Schäden wird steigen, wenn es zu keiner ambitionierten Klimapolitik kommt. Nichtstun ist teurer als Klimaschutz.

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Die Jahresauswertung von Agora Energiewende zeigt, bei der Stromerzeugung wurden die Emissionen in den letzten 34 Jahren halbiert, da Kohle- und Atomkraft stillgelegt wurden. 55% des Stroms werden jetzt mit erneuerbaren Energien erzeugt. Dadurch sinken die Großhandelspreise für Strom bereits um 20%. In Deutschland sind bis jetzt 100 GW Solarleistung installiert worden. Der Zubau von Windenergie findet noch viel zu langsam statt.

Eine der wichtigsten potenzielle Kohlenstoffsenken ist der Wald. Er ist jedoch seit 2017 zu einer Quelle von Treibhausgasen geworden.

Drei Viertel der Gebäude werden mit fossilen Energien beheizt. Die Senkung der Emissionen ist bisher nicht gelungen. Die Sanierungsrate lag viel zu niedrig. Etwa die Hälfte der gesamten Gebäudefläche gehört zu den drei schlechtesten Energieeffizienzklassen. Der Wärmepumpenverkauf ist 2024 um 44% gesunken. Auch die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmesektor stagnierte. Hier fehlen immer noch die nötigen Anreize. Die kommunale Wärmeplanung und die Schaffung von Wärmenetzen mit erneuerbaren Wärmequellen überfordert viele Kommunen.

Vor allem im Verkehr wurde nichts erreicht. Um die Strukturen im Verkehr zu verändern, bedarf es wesentlich höherer ökologischer Investitionen. Die Zahl der verkauften reinen E-Pkw müßte verfünffacht werden. Hinzu kommen seit Jahrzehnten fehlenden Investitionen in neue Batterietechnologien. Die öffentlichen Investitionen in die Schiene wurden erhöht, bis dies wegen der „Schuldenbremse“ wieder gestoppt wurde.

Die Verlagerung von Investitionen weg von fossilen hin zu klimaneutralen Technologien und Infrastrukturen steht ein wachsender Investitionsrückstand gegenüber. Zwischen 2025-2045 müssen jährlich hohe Summen in den Sektoren Gebäude und Verkehr investiert werden. Wir brauchen eine investitionsorientierte Reform der Schuldenbremse. Die Langlebigkeit der Anlagen hat auch einen großen Einfluß auf die Rentabilität der Investitionen.
Die Flexibilisierung des Stromverbrauchs, den flexiblen Betrieb von Kraftwerken, die lokale Stromspeicherung, die lokale Vernetzung und die großtechnische Umwandlung von Energieüberschüssen in synthetische Gase erfordern neue Anreize für Investitionen. Neue Technologien, wie Solar-Thermische Kraftwerke, Erdwärme und Großwärmepumpen, Elektrolyseure und wirksame Speichertechnologien müssen finanziert werden. Die Vergütungen müssen genügend Anreize bieten, damit sie entsprechend den Anforderungen der Stromnetze europaweit systemdienlich geregelt werden.
Die angekündigten neuen Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 24 GW sollten weitestgehend durch Großbatterien und Unterwasser-Pumpspeicher ersetzt werden, um eine Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern. Sie müssen nicht erst hochgefahren werden und haben den höchsten Wirkungsgrad.

Richtig ist auch, die Einführung unterschiedlicher Strompreiszonen in Deutschland, damit die Strompreiszonen, die teure Atomenergie nutzen wollen, diese dann auch selber bezahlen müssen. Lokale Strompreise bedeuten auch, daß neue Industrieinvestitionen vom lokalen Grünstromüberschuss profitieren können.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert seit Jahrzehnten die Umsetzung einer wirksamen Ökosteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Ausweitung des Emissionshandels, die schnelle Einführung von Klimazöllen und des Klimageldes, den massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien und den Ausbau der Stromnetze.
Die schnelle Einführung des Klimageldes pro Kopf ist dringend notwendig, sonst wird die Zustimmung zur Energiewende verloren gehen. Denn wer wenig fossile Energie verbraucht, bekommt mit dem Klimageld trotz der steigenden CO2-Kosten für Heizung und Kraftstoffe unter dem Strich mehr Geld heraus. In anderen europäischen Ländern funktioniert das seit vielen Jahren.

Auch unsere Industrie kommt nicht um eine Anpassung herum. Wenn wir jetzt mitten im Umbau stecken bleiben, verlieren wir die Zukunft. Die EU führt auf Initiative der ÖDP Klimazölle ein, die fossil erzeugte Produkte aus dem Ausland verteuern. Ein Viertel der Emissionen weltweit unterliegen inzwischen einer CO2-Bepreisung.

Autor/in:
Ulrich Brehme
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