Auf dem Weg in ein klimaneutrales Europa? Die EU Green Week

Heute beginnt die jährliche „EU Green Week“, die grüne Woche der Europäischen Union. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltungen steht der Europäische Green Deal, die nachhaltige Wachstumsstrategie der EU für ein klimaneutrales Europa bis 2050:

Der Green Deal der EU sieht eine Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 vor. In diesem Sinne hat die EU-Kommission konkrete Vorschläge für eine neue Klima-, Energie-, Verkehrs- und Steuerpolitik vorgelegt.*

Durch die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine soll nun alles etwas schneller gehen als ursprünglich im Green Deal vorgesehen: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix soll bis 2030 auf 45 Prozent steigen statt wie bisher geplant auf 40 Prozent. Solarenergie soll bis 2025 auf das Doppelte ausgebaut werden. Für öffentliche und gewerbliche Neubauten schlägt die Kommission eine Solarzellenpflicht ab 2025 vor, vier Jahre später auch für Wohngebäude. Genehmigungsverfahren für Windparks sollen in bestimmten Bereichen verkürzt werden.**

Die Auftaktkonferenz der EU Green Week heute und morgen dreht sich vor allem um drei Aspekte: Kreislaufwirtschaft, Null-Schadstoff-Vision und biologische Vielfalt.

In einer Kreislaufwirtschaft müssen Produkte für geschlossene Kreisläufe konzipiert werden, aber auch so, dass sie länger genutzt werden können. Die Initiative für nachhaltige Produkte (SPI) wird Mindestanforderungen an das Design festlegen, um Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Aufrüstbarkeit von Produkten zu fördern.

Die Europaabgeordnete der ÖDP, Manuela Ripa, kommentierte auch kürzlich zum angenommenen Entschließungsantrag „Recht auf Reparatur“ des Europäischen Parlaments: „Die EU muss führend in der Kreislaufwirtschaft werden. Das Recht auf Reparatur und insbesondere die Entwicklung langlebiger Produkte sind zentrale Bestandteile davon. In Zeiten von Ressourcenknappheit müssen Ressourcen so gut und effizient wie möglich genutzt werden. Wir müssen endlich weg von der ressourcenintensiven Wegwerfgesellschaft hin zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaftsgesellschaft!“***

Zentrales Element bei der Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bis 2030 ist der Vorschlag einer Schaffung eines Rechtsrahmens zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in der gesamten EU und für alle wichtigen Ökosysteme an Land und auf See. Dabei geht es u. a. um die Festsetzung eines angemessenen Preises für Umweltverschmutzung und die Schaffung von Anreizen für Alternativen, wie es das Verursacherprinzip vorschreibt. Dieses soll gestärkt und die Anwendung der erweiterten Herstellerverantwortung geprüft werden. Außerdem sollen umweltschädliche Subventionen abgebaut und umweltfreundlichere Steuern gefördert werden, die z. B. an die Umweltverschmutzung gekoppelt sind.

Die ÖDP fordert seit langem, beispielsweise Subventionen im Flugverkehr, der erhebliche Klimaschäden verursacht, zu streichen, und Agrarsubventionen an Leistungen für den Tier- und Umweltschutz zu koppeln. 

Die Veranstaltungen im Rahmen der „Green Week“ findet ihr hier.

*https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de

**https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie-eu-russland-101.html

***https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-fordert-kreislaufwirtschaft