70 Milliarden Euro

Steuereinnahmen im Dezember, historischer Rekord! Niemals vorher wurde eine solche Einnahme erzielt. Der Finanzminister seufzt erleichtert auf – jetzt kann die Neuverschuldung des Bundes im Bundeshaushalt auf „nur noch“ 17 Milliarden gesenkt werden. Wird jetzt alles gut? Der Bund der Steuerzahler hat sofort Steuersenkungen gefordert. Nun ja. Meiner Meinung nach besteht Grund zum Erschrecken: Auf dem offensichtlichen Höhepunkt des momentanen Konjunkturzyklus reichen selbst Rekordeinnahmen nicht aus, die Ausgaben zu decken. Auch im dritten „Boom“-Jahr müssen wir  zur Finanzierung der notwendigen (und auch einiger überflüssigen und schädlichen) Staatsausgaben neue Kredite aufnehmen, obwohl in solch guten Jahren eigentlich Schuldentilgung angesagt wäre! Gibt es noch einen deutlicheren Beweis für das Scheitern der Wachstumspolitiker? Denn dies ist die eigentliche Ursache des Schuldendesasters: Wenn sich das gewünschte Wachstums nicht von alleine einstellt, wird es eben künstlich durch Kreditaufblähung erzeugt.