Persönlicher Kommentar
32 Jahre Deutsche Einheit – und die Zufriedenheit sinkt...
Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag in Kraft, mit dem die DDR der Bundesrepublik beitrat; 45 Jahre nach der Teilung Deutschlands. Seitdem ist eine ganze Generation aufgewachsen, die diese Teilung nicht mehr selbst miterlebt hat.
Die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit findet seit 1990 und laut der „Königsteiner Vereinbarung“ in der Landeshauptstadt jenes Bundeslandes statt, das gerade den Vorsitz im Bundesrat innehat: Das ist im Moment Thüringen und damit die Stadt Erfurt.
Höhepunkte der Feierlichkeiten am 3. Oktober werden ein ökumenischer Gottesdienst im Erfurter Dom und der anschließende Festakt zum Tag der Deutschen Einheit im Theater Erfurt sein.*
Anlässlich dieses Feiertages hat letzte Woche der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Thüringer Carsten Schneider, seinen ersten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt – mit teils erschreckenden Ergebnissen aus dem Deutschland-Monitor:
Immer weniger Menschen sind mit dem politischen System hierzulande zufrieden. Mit der Politik der Bundesregierung sind nur noch 35 Prozent der Befragten (eher) zufrieden, vor zwei Jahren waren das immerhin noch 53 Prozent. Im Osten (und hier besonders im ländlichen Raum) ist die Zufriedenheit von 42 Prozent im Jahr 2020 auf jetzt 26 Prozent gesunken. Die Landes- und auch die Kommunalpolitik kommen dabei etwas besser weg: Noch sind im Osten 37 Prozent (2020: 51 Prozent) mit ihrer Landesregierung und 44 Prozent (2020: 53 Prozent) mit der Kommunalregierung zufrieden.**
Alarmierend sind auch die Ansichten zur Meinungsfreiheit in Deutschland: Weniger als die Hälfte (43 Prozent) der Ost- und 58 Prozent der Westdeutschen vertreten den Standpunkt, dass man in Deutschland seine Meinung immer frei äußern kann, "ohne Ärger zu bekommen". Auch diese Werte haben sich im Vergleich zu 2020 deutlich verschlechtert.***
Zudem ist mit der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland nur noch eine kleine Minderheit der Ostdeutschen von 23 Prozent zufrieden. Im Westen sieht es nicht viel besser aus: 33 Prozent äußern sich hier „eher zufrieden“ mit der sozialen Gerechtigkeit im Land. 2020 waren es noch 42 Prozent.**
Diese Zahlen werden sich vermutlich angesichts der aktuell steigenden Preise und der drohenden Energiekrise eher noch verschlechtern. Wir von der ÖDP sind jedenfalls der Meinung, dass es endlich Zeit wird für eine neue Art von Politik – u.a. durch
die Ergänzung der Wirtschaftsordnung durch eine soziale Dimension
eine ökologisch-soziale Steuerreform, die Ressourcen besteuert statt Arbeit
soziale Gerechtigkeit durch die Einführung von Erziehungs- und Pflegegehalt
Die ÖDP fordert auch schon seit Monaten eine Entlastung für die Bevölkerung durch eine Energiepauschale. Sie steht symbolisch für eine Mindestmenge bezahlbarer Energie, die jedem Menschen zusteht. Darüber hinaus soll Energie aber teuer sein, um die Klimaziele noch zu erreichen. Ebenso sollten von den Entlastungen der Ampelkoalition nicht vor allem Besserverdienende profitieren. Im Gegenteil müssten die vielen Millionäre in diesem Land endlich gerecht besteuert werden. (Zur Pressemitteilung)
*https://www.lpb-bw.de/tag-der-deutschen-einheit#c76703
***https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-einheit-ostdeutschland-umfrage-demokratie-1.5665699
