Page 28 - Landespolitisches Programm

Innere Sicherheit und Justiz:
Gewaltursachen bekämpfen - eine Aufgabe auch für die Gesellschaft

Über sein Gewaltmonopol ist der Staat verpflichtet, jede Person vor Kriminalität zu schützen. Unser Land
bleibt auf dem Gebiet der inneren Sicherheit gefordert, vorrangig bei der Bekämpfung von Kriminalität.
Diese ist in unserem Land erschreckend hoch und nimmt besonders bei Kindern und Jugendlichen
überdurchschnittlich zu. Wegen der oft schweren und jahrelangen körperlichen und seelischen Schäden
der Opfer ist der Gewaltkriminalität besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Die ÖDP fordert:

 Flächendeckend erhöhte Personalausstattung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der
Gewaltkriminalität, der Korruption sowie der zunehmenden Computer- und Internetkriminalität.

 Verbesserung von Betreuung und Fürsorge von Kriminalitätsopfern.

 Besserer Schutz von Zeugen.

 Personelle Verstärkung der Polizei für die bessere Besetzung örtlicher Polizeidienststellen rund um
die Uhr und für mehr Bürgernähe.

 Videoüberwachung an bestimmten Brennpunkten. Wir lehnen aber eine flächendeckende,
insbesondere auch eine geheime Videoüberwachung konsequent ab.

 Für ein Leben ohne Gewalt sind politische Weichenstellungen vorzunehmen: in Erziehung, in
Ausbildung und in den Medien. Nur die friedliche und kooperative Bewältigung von Konflikten schützt
alle.

 Eine Strafrechtsreform ist durchzuführen, die Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und
gegen die sexuelle Selbstbestimmung deutlich härter bestraft als Eigentumsdelikte.

 Die Schuldunfähigkeit ist auf zwölf Jahre herabzusetzen. Jugendliche kriminelle Wiederholungstäter
sind in geeigneten Einrichtungen zu resozialisieren.

 Die Hürden, ein örtlich begrenztes und zeitlich befristetes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
auszusprechen, müssen gesenkt werden.

 Einführung eines Spirituosenverkaufsverbots ab 22 Uhr in Tankstellen oder Supermärkten.

Wer ÖDP wählt, hilft mit, gegen organisierte Kriminalität wirksam anzugehen. Er setzt sich ein für eine neue
Werteorientierung: weg von der Gewalt - hin zu friedlicher Konfliktlösung!

Landespolitisches Programm der ÖDP Baden-Württemberg Seite 28