Page 32 - Landespolitisches Programm

Migration:
Eine globalisierte Welt ist ständig in Bewegung

In unserer Welt ist die Zu- und Abwanderung von Menschen über Staatsgrenzen hinweg eine Normalität.
Die Gründe dafür sind einmal die Suche nach einer persönlichen oder familiären wirtschaftlichen
Verbesserung, die Vertreibung aus Regionen und Staaten oder die Flucht vor Krieg und Terror.
Geschehen diese Wanderungen global, so entsteht dadurch zwangsläufig auch eine Vermischung von
Kulturen.

Kulturen definieren sich durch gemeinsame Werte, ein gemeinsames Rechtsverständnis und teilweise
auch durch eigenständige Religion. Die Wahl des Zuwanderungslands Deutschland bedeutet allerdings
die Akzeptanz eines vorhandenen Wertegerüsts, der bestehenden Gesetze und besonders der
Menschenrechte. Darin sehen wir eine grundlegende Bedingung für die Erlangung einer dauerhaften
Aufenthaltserlaubnis.

Die ÖDP fordert:

 Für die Zuwanderung müssen klare Richtlinien entwickelt werden.

 Das Asylrecht darf nicht angetastet werden.

 Über Asylanträge muss innerhalb von drei Monaten entschieden werden. Damit die Zeitspanne der
Ungewissheit verkürzt wird. Die personelle und finanzielle Ausstattung der zuständigen Ämter ist an
den aktuellen Bedarf anzupassen.

 Schaffung oder Ausbau dauerhafter Perspektiven für abgelehnte Asylbewerber in deren
Heimatländern.

 Konflikte zwischen Menschen verschiedener Kulturen müssen durch vorbeugende Maßnahmen und
Hilfsangebote vermieden werden.

Wer ÖDP wählt, sorgt dafür, dass unter Wahrung des Asylrechts die Interessen von Zuwanderern und ansässiger
Bevölkerung zum Ausgleich kommen können!

Landespolitisches Programm der ÖDP Baden-Württemberg Seite 32