Page 34 - Landespolitisches Programm
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Politischer Extremismus:
Den Anfängen wehren
Die ÖDP lehnt jede Form von politischem Extremismus und Nationalismus, der den eigenen Staat auf-
und die anderen Völker und Kulturen abwertet, konsequent ab. Extremistisches Gedankengut entsteht
häufig durch eine massive politische Enttäuschung oder durch ein in der Kindheit erlebtes Muster aus
Angst und Ablehnung.
Die Abwehr von politischem Extremismus darf nicht zur Beschneidung von Persönlichkeitsrechten führen,
Demonstrationsfreiheit, Schutz der Persönlichkeit und der Wohnung sowie das Recht auf Widerstand
müssen erhalten bleiben.
Bei den etablierten Parteien erkennt die ÖDP eine zunehmende Tendenz zu einem undemokratischen
Politikstil. Hierzu gehört zum Beispiel der willkürliche Umgang mit unserer Verfassung und mit
bestehenden Gesetzen.
Die ÖDP fordert:
Politische Entscheidungen müssen transparent und konsequent gesetzes- und verfassungskonform
sein.
Eine kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen von politischem Extremismus und deren
Bekämpfung.
Politiker, die mit konkreter Gewalt vorgehen oder diese auch nur androhen, müssen konsequent zur
Rechenschaft gezogen werden.
Mandatsträger sind vor jeglicher Gewalt zu schützen.
Achtung anderer Kulturen.
Antisemitische Taten und Äußerungen müssen aufgedeckt und strafrechtlich verfolgt werden.
Frühzeitige Erziehung der Kinder zur Toleranz gegenüber Andersdenkenden.
Wer ÖDP wählt, wählt eine Politik, die dem Extremismus die Grundlagen entzieht.
Landespolitisches Programm der ÖDP Baden-Württemberg Seite 34
