Page 23 - Landespolitisches Programm

Klima- und Energiepolitik:
Energie umweltverträglich erzeugen - effektiv und sparsam nutzen

Die Veränderung des globalen Ökosystems durch den Klimawandel geschieht in einem noch nie
dagewesenen Tempo. Das bedeutet unerträglich hohe Risiken für die Menschheit und für die gesamte
Biosphäre. Das weltweite Klimaabkommen von Paris bekennt sich zur Notwendigkeit, den weltweiten
Temperaturanstieg auf deutlich unter 2° C zu begrenzen. Es fehlen aber zwingende Mechanismen und
konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel noch zu erreichen. Baden-Württembergs eigene
Klimaschutzbemühungen sind daher deutlich zu verstärken.

Die Energiewende muss konsequent weitergeführt werden. Insbesondere muss der Wärme- und
Verkehrssektor stärker mit einbezogen werden.

Die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft werden überwiegend auf Bundes- und EU-Ebene
entschieden. Dennoch hat auch Baden-Württemberg als Bundesland zahlreiche Möglichkeiten und
Verantwortung, energiepolitische Vorgaben entweder entsprechend umzusetzen oder gegebenenfalls
selbst zu gestalten. Darüber hinaus kann das Land auf die Kommunen, auf den Bundesrat und auf die
Öffentlichkeit insgesamt Einfluss nehmen.

Die ÖDP fordert:

 Die vorrangige Energiegewinnung aus regenerativen Quellen. Ausweitung von Flächen zur
regenerativen Energiegewinnung, unter Berücksichtigung des Gesundheits- und Umweltschutzes.
Festschreibung der Ziele in der Landesentwicklungsplanung.

 Verpflichtende Nutzung der Photovoltaik oder Solarthermie bei Neubauten und Dachsanierungen.
Unterstützung durch geförderte Darlehen vom Land.

 Ausstieg der EnBW aus der Kohleverstromung.

 Abbau von unberechtigten Wettbewerbsnachteilen für Stromspeicher und generelle
Gleichberechtigung und Weiterentwicklung aller Maßnahmen zur Flexibilisierung von Stromangebot
und Stromnachfrage in einem langfristig tragfähigen Strommarktdesign.

 Intensivierung der Wasserstoffwirtschaft mit Nutzung der Brennstoffzellentechnik

 Konsequente Energieeinsparung und effektivere Nutzung aller Energieformen (z.B. durch
Niedrigenergiehäuser, ökologische Isolierung bestehender Gebäude, Nutzung von Biomasse und
Biogas, Blockheizkraftwerke, bessere Antriebs- und Kühlmaschinen, effizientere Antriebskonzepte).

 Die öffentliche Hand soll ihren Energiebedarf vollständig aus regenerativen Quellen decken und
hinsichtlich Einsparung und effizienter Nutzung von Energie Vorbild sein, z.B. durch die verstärkte
Nutzung der LED-Technik im Beleuchtungsbereich.

 Sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke und deren Rückbau zum Schutz unserer baden-
württembergischen Heimat. Die Atomkraftwerkbetreiber sind verpflichtet, angemessene
Rückstellungen zu bilden. Die in der Verantwortung des Landes liegende Atomaufsicht muss
konsequenter gegen Pannen und in Kauf genommene technische Risiken vorgehen bis hin zur
Abschaltung der Anlagen.

Wer ÖDP wählt, befürwortet einen konsequenten Klimaschutz und eine umweltfreundliche Energieversorgung,
die genügend Spielraum für neue Konzepte und Techniken und somit neue Arbeitsplätze schafft!

Landespolitisches Programm der ÖDP Baden-Württemberg Seite 23