Page 18 - Landespolitisches Programm

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik:
Umwelt- und menschenfreundlich wirtschaften

Ein unbegrenztes Wirtschaftswachstum ist aus ökologischen Gründen nicht möglich. Die stetig
anwachsende Bevölkerung, die fortschreitende Zersiedelung und Zerschneidung der Landschaft, der
immer höhere Rohstoffverbrauch, das dramatische Artensterben und die ebenso dramatische
Klimaerhitzung erfordern ein Umdenken und ein anderes Wirtschaften. Derzeit ist die Wirtschaft von
ständigem Wachstum und dem Streben nach möglichst hohen Gewinnen geprägt. Unser Ziel dagegen ist
eine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, die ihren Namen verdient, sich am Gemeinwohl orientiert und
ohne Zwang zu ständigem Wachstum auskommt. Mensch und Umwelt vor Profit!

Baden-Württemberg ist stark von der Automobilindustrie und deren Zulieferfirmen abhängig. Es bedarf
eines tiefgreifenden Wandels hin zu einer innovativen Industrie, die breiter aufgestellt ist und möglichst
wenig Rohstoffe verbraucht.

Ökologisch-demokratische Wirtschaftspolitik legt das Hauptaugenmerk auf die gezielte Förderung von
Handwerk, Kleingewerbe und Mittelstand. Sie stellen nicht nur mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur
Verfügung als die Großkonzerne, sondern zahlen auch mehr Steuern.

Eine konsequent umwelt- und menschenfreundliche Wirtschaft, die auf Handwerk, Kleingewerbe und
Mittelstand setzt, bringt einen Wandel auf dem Arbeitsmarkt mit sich. Herkömmliche Arbeitsplätze z. B. in
der Produktion von Konsumgütern fallen weg, dafür entstehen neue Arbeitsplätze z. B. in
Reparaturbetrieben, bei der Entwicklung und Herstellung von Umwelttechnologien, bei der
Altbausanierung, bei der dezentralen Versorgung mit Energie und im öffentlichen Personennah- und
fernverkehr.

Die Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht der Mensch für die Wirtschaft. Die Entwicklung zu immer
mehr Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit muss gestoppt werden. Wir brauchen gemeinsame Ruhepausen,
in denen wir Zeit haben für uns, unsere Familien und auch für das, was uns wichtig ist. Sonn- und
Feiertagsarbeit muss wieder auf das unverzichtbare Maß an Dienstleistungen reduziert werden.

Die ÖDP fordert:

 Der Anteil von Leiharbeitern an der Stammbelegschaft soll 20 Prozent nicht überschreiten. Ihre
Gleichstellung mit der Stammbelegschaft hat nach spätestens sechs Monaten zu erfolgen.

 Länder und Bund müssen Möglichkeiten schaffen, dass die in großem Umfang vorhandene Arbeit mit
einer mindestens existenzsichernden Vergütung erledigt werden kann.

 Arbeitsplätze in der Pflege müssen besser bezahlt sowie gesellschaftlich mehr anerkannt und
wahrgenommen werden.

 Der Mindestlohn muss das Existenzminimum auf jeden Fall abdecken und im Alter eine ausreichende
Rente sichern.

 Verringerter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen im Handwerk.

 Weitgehende Entlastung von Kleinselbständigen zur Förderung von deren Eigeninitiative.

 Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Kammern und Verbänden.

 Sonn- und Feiertage sind als Ruhetage weitgehend arbeits- und verkaufsfrei zu halten.

 Konsequente Beschäftigung und Integration von Menschen mit Behinderung in weitgehend allen
Arbeitsbereichen.

 Wieder vermehrt Ausbildungsplätze in allen Betrieben schaffen, die mindestens sechs Mitarbeiter
beschäftigen. Keine Möglichkeit des Freikaufs durch Ausbildungsplatzabgaben.

Landespolitisches Programm der ÖDP Baden-Württemberg Seite 18