Page 17 - Landespolitisches Programm

Daseinsvorsorge:
Kein Ausverkauf der Grundversorgung

Die zunehmende Privatisierung von öffentlichen Versorgungseinrichtungen führt zu einem erheblichen
Verlust an Demokratie. Über Freihandelsabkommen soll der Privatisierung der Grundversorgung Tür und
Tor geöffnet werden. Es ist die Pflicht von Bund, Ländern und Kommunen, für eine sichere Abdeckung
der Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu sorgen und solche Abkommen zu verhindern.

Betriebe, die unmittelbar mit der Versorgung der Bevölkerung mit Energie, Wasser, Verkehr usw.
beauftragt sind, dürfen nicht privatwirtschaftlich geführt werden, sonst werden Verluste auf die
Allgemeinheit abgewälzt und Gewinne privatwirtschaftlich abgeschöpft.
Eine besonders abzulehnende Form der Privatisierung ist der Verkauf von öffentlichen
Dienstleistungsbetrieben in ausländische Hände, weil solche Verkäufe die Öffentliche Hand politisch
erpressbar machen.

Jeder Nutzer von öffentlichen Einrichtungen soll mit einem Grundpreis zu deren Infrastruktur beitragen
und mit dem Arbeitspreis seiner persönlichen Nutzung angemessen belastet werden. Somit wird die
Einsparung von lebensnotwendiger Energie und Wasser gefördert.
Versorgungsbetriebe müssen kostendeckend von der Solidargemeinschaft getragen werden.

Besonders negative Beispiele, auch im Hinblick auf Kundennähe, sind die Privatisierung von Post und die
Teilprivatisierung der Bahn. Hier hat der Übergang in privatwirtschaftliche Unternehmen zu einem
erheblichen Verlust an Qualität, Kundennähe und auch an Arbeitsplätzen geführt.

Die ÖDP fordert:

 Der Bund muss Mehrheitseigner der Bahn bleiben und bestimmenden Einfluss haben. Das
Schienennetz ist unbedingt wieder in staatliche Hand zu überführen. Hierfür muss sich das Land im
Bundesrat einsetzen.

 Baldmöglichst staatlicher oder kommunaler Rückkauf von privatisierten Unternehmen der
Grundversorgung.

 Privatisierte Unternehmen, die die Grundversorgung in den Bereichen Energieverteilung, Wasser und
Gesundheitswesen übernommen haben, sind bis zum Rückkauf durch eine staatliche
Regulierungsbehörde zu überwachen.

 Teil der Grundversorgung ist auch die Bereitstellung von schnellem Internet. Ein flächendeckender
Ausbau des Glasfasernetzes muss staatlich organisiert werden.

Wer ÖDP wählt, will den Ausverkauf öffentlicher Unternehmen stoppen!

Landespolitisches Programm der ÖDP Baden-Württemberg Seite 17