Page 22 - Landespolitisches Programm

Die ÖDP fordert:

 Erhöhung des Personalbestands der Verkehrspolizei.

 Stärkere Kontrollen gegen motorisiertes Rowdytum. Höhere Strafen für gefährliches Überholen, zu
schnelles Fahren oder zu dichtes Auffahren.

 Tempo 30 oder 40 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften mit Ausweisung von
Tempo 50 auf ausgewählten Hauptstraßen.

 Fahrverbot als Regelstrafe bei groben Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen.

 Engmaschige Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten bei LKW und Bussen sowie häufigere
Überprüfung der LKW-Fahrzeugsicherheit.

 Die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen entsprechend der bereits geltenden
Richtgeschwindigkeit.

 Mautausweitung auch auf Fernbusse und deren Beteiligung an den Kosten für den innerstädtischen
Infrastrukturausbau von Busbahnhöfen.

 Umstellung des Fuhrparks der öffentlichen Verwaltung auf umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel
soweit möglich.

 Förderung alternativer Antriebsarten wie z. B. Brennstoffzellen und regenerativ erzeugte,
synthetische Kraftstoffe für Verkehrsbereiche, in denen der Batterieantrieb nicht sinnvoll einsetzbar
ist.

Wer ÖDP wählt, erhöht die Sicherheit und die Lebensqualität in den Gemeinden unseres Landes!

Güter- und Fernverkehr

Als Verbraucherinnen und Verbraucher sind wir alle aufgefordert, regionale Produkte zu kaufen und damit
Güterfernverkehr weitestgehend zu reduzieren. Der nicht zu vermeidende Güterverkehr muss, sofern er
nicht auf die Schiene verlagert werden kann, mit alternativen Antriebsformen betrieben werden.

Die ÖDP fordert:

 Massengütertransporte müssen vorrangig über die Bahn bzw. das Schiff erfolgen.

 Ein vertaktetes Huckepacksystem (für den LKW-Haus-zu-Haus-Verkehr) auf mehr Schienenstrecken.

 Erhalt ungenutzter Bahnflächen für zukünftige Verkehre und zeitnahe Wiederinbetriebnahme
stillgelegter Strecken.

 Aufbau von internationalen Wasserstoffkorridoren für den brennstoffzellenbetriebenen LKW-Verkehr.
(Für den Korridor Norddeutschland – Italien reichen z. B. 20 Wasserstofftankstellen aus.)

Wer ÖDP wählt, stimmt für ein engmaschiges Schienennetz und den Einsatz alternativer Antriebsarten!

Landespolitisches Programm der ÖDP Baden-Württemberg Seite 22