Zwei Jahre Nichtraucherschutzgesetz in Bayern: positive Bilanz

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern zieht der Initiator des Volksbegehrens für besseren Gesundheitsschutz, Sebastian Frankenberger, eine positive Bilanz.

 „Studien haben gezeigt, dass z. B. die Zahl der Herz-Kreislauferkrankungen drastisch gesunken ist. Die Lebensqualität hat sich insbesondere für diejenigen gebessert, die in der Gastronomie arbeiten“, resümiert Frankenberger, der gegenwärtig Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist. Auch sei der Anteil der rauchenden Jugendlichen zurückgegangen. „Alle schlechten Prophezeiungen haben sich nicht bewahrheitet. Die meisten Wirte halten sich an die Bestimmungen und konnten so neue Gäste gewinnen. Vom weit verbreiteten Kneipensterben kann keine Rede sein“, sagt der ÖDP-Chef.

Jetzt sei es wichtig, dass andere Bundesländer mitzögen und auch dort den Gesundheitsschutz verbesserten. Es dürfe nicht sein, dass das Überschreiten einer Landesgrenze mit gesundheitlichen Risiken einhergehe, meint Frankenberger.

Ein besonderes Anliegen ist dem ÖDP-Politiker die bundesweite Einführung von Volksentscheiden. „Bayern macht es vor: Wenn das Volk spricht, kommt eine Entscheidung mit Augenmaß heraus. Deshalb kann die Konsequenz nur heißen: Bundesweite Volksentscheide müssen her.“ Frankenberger hat auch schon eine Idee, über was die Deutschen als erstes entscheiden müssten: „Alle Bürgerinnen und Bürger sollen über den ESM und den Fiskalpakt entscheiden. Schließlich geht es darum, ob unser Staatswesen in der heutigen Form aufrecht erhalten werden kann.“ Frankenberger verweist auf die Bürgerklage, die die ÖDP zusammen mit einem Bündnis um Mehr Demokratie e. V. auf den Weg gebracht hat. Mehr Infos: http://www.verfassungsbeschwerde.eu/