Volksbegehren gegen CETA gestartet!

Am Mittwoch wurde in München der Startschuss für das Volksbegehren gegen CETA gegeben. Die gesetzliche Grundlage für das Volksbegehren liefert Art. 70 (4), 2 der Bayerischen Verfassung, der regelt: „Ist das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen, kann die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden.“

Da das Freihandelsabkommen CETA (ähnlich wie TTIP) in die Landesgesetzgebung und die kommunale Selbstverwaltung massiv eingreift, halten die Organisatoren die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens für gegeben. Ein erfolgreiches Volksbegehren soll die Staatsregierung verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, gehört zu den Erstunterzeichnerinnen des Volksbegehrens, ihre Partei zum erweiterten Unterstützerkreis. Schimmer-Göresz: „Die ÖDP hält es mit Papst Franziskus, der sagte: Eine Wirtschaft, die ausgrenzt, ist eine Wirtschaft die tötet. Freihandelsabkommen grenzen aus. Freihandelsabkommen schaffen wenige Gewinner und machen all diejenigen zu Verlierern, die nicht beteiligt sind. Wir brauchen keinen Freihandel, sondern einen fairen Handel mit einer Wirtschaftspolitik, welche die Umwelt und das Klima schützt, die Ressourcen schont, soziale Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle Menschen schafft und damit unser aller Frieden sichert. Wir brauchen „Mensch vor Profit“ und eine ausschließlich am Gemeinwohl aller Menschen orientierte Wirtschaftspolitik, wie es schon die Bayerische Verfassung festlegt. Daher unterstützt die ÖDP das bayerische Volksbegehren gegen CETA und leistet auch weiterhin intensiven Widerstand gegen TTIP und TiSA.