Osterschock für etablierte Parteien: Daimler stoppt Parteispenden

"Es wurde Zeit! Wir begrüßen die Ankündigung des Autobauers Daimler, die jährlichen Parteispenden an alle etablierten Parteien mit sofortiger Wirkung einzustellen. Andere Konzerne sollten folgen“, so Manuela Ripa, Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) für die Wahlen zum EU-Parlament. Daimler-Konzernchef Zetsche hatte kurz vor Ostern angekündigt, die großzügigen Spenden an alle im Bundestag vertretenen Parteien (auch die Grünen bekamen bislang jährlich 40.000 Euro) einzustellen.

 „Parteispenden sind schädlich für unsere Demokratie, weil sie letztlich eine Bestechung durch die Hintertür darstellen. Weniger Konzernspenden bedeuten mehr Transparenz!“, untermauert Manuela Ripa den schädlichen Effekt auf unabhängige politische Entscheidungen. „Wir von der ÖDP nehmen grundsätzlich und freiwillig keine Firmenspenden an. Unsere Satzung verbietet das, ebenso das Sponsoring von Parteiveranstaltungen oder Anzeigen in unserer Parteizeitung. Wir unterscheiden uns von nahezu allen anderen Parteien, denn wir können uns konsequent für unsere politischen Ziele einsetzen. Wir machen uns nicht von Zuwendungen der Wirtschaft abhängig.“

Wie stark Konzernspenden die Politik beeinflussen zeigt ein Blick auf die Tabakwerbung. Deutschland ist das einzige Land in Europa ohne Tabakaußenwerbeverbot. Dabei hatte Deutschland schon 2005 einen völkerrechtlich bindenden Vertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO ratifiziert, der ein umfassendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse vorsieht. Ein Gesetzentwurf kam aber nie ins Parlament. Nach Recherchen von tagesschau.de erhielt die Unionsfraktion im Bundestagswahljahr 2017 Parteispenden der Tabakindustrie in Höhe von 72.000 Euro, FDP und SPD bekamen jeweils 15.000 Euro. Die Deutsche Krebshilfe fordert aktuell ein umfassendes Tabakwerbeverbot (auch für Tabak-Erhitzer und E-Zigaretten).

Noch mehr Geld floss für das sogenannte Parteisponsoring: etwa indem einzelne Unternehmen einen Stand auf dem Parteitag buchen, Catering bezahlen oder gar den geselligen Abend für die Delegierten übernehmen. Insgesamt kamen so bei der SPD allein rund um Parteitage 41.740 Euro zusammen, die FDP erhielt Sponsorengelder über 21.000 Euro - nur von der Tabaklobby. CDU und CSU haben die Zahlen erst gar nicht veröffentlicht. „Wir fordern ein Verbot von Parteispenden aber auch von Parteisponsoring, das neue Einfallstor für finanzstarke Interessen aus der Wirtschaft", so Manuela Ripa abschließend.