ÖDP will Protest über die Kommunen mobilisieren

Außerdem wurde die Geschäftsführung beauftragt, bei Ökostromanbietern, die keine Verbindungen zu einem Atomkraftkonzern haben, Vorlieferantenangebote einzuholen. Sobald der bestehende Vertrag mit E.ON abgelaufen ist, könnte dann zumindest der öffentliche Eigenbedarf von Rathaus, Klinikum, Schulen usw. ausschließlich mit Öko-Strom abgedeckt und entsprechend weniger bei E.ON eingekauft werden. Das muss dann allerdings in den zuständigen Gremien noch beschlossen werden – nachdem die Kosten vorliegen.

„Als Protestsignal gegen die Reaktorlaufzeitverlängerung“ sieht Mangold seine Initiative, aber auch als Signal zugunsten der Stadtwerke. Denn die atomkraftfreundliche Politik der Bundesregierung zementiere die zentralistische Energiestruktur und die Macht der Konzerne. Das schwächt die Position der Stadtwerke als regionale Stromerzeuger. Die lokalen Anbieter würden zur Vermeidung weiterer Überkapazitäten infolge einer AKW-Laufzeitenverlängerung geplante Investitionen in moderne Kraftwerke zurückstellen oder streichen, so Mangold.

Erstaunt ist der ÖDP-Politiker über den einstimmigen Beschluss des SWP-Aufsichtsgremiums. Dass sich sogar die CSU-Räte dem Appell gegen die AKW-Laufzeitverlängerung angeschlossen haben, freut Mangold. Die ÖDP wird denselben Antrag jetzt in zahlreichen Kommunen Bayerns stellen. „Und wenn überall die CSU-Kommunalpolitiker in dieser Frage auf unserer Seite sind, sollten sich Minister Söder, Erwin Huber und die anderen Atomkraftbegeisterten der CSU endlich fragen, ob sie mit ihrem Kurs zugunsten der Atomkonzerne nicht doch auf dem Holzweg sind“, so Mangold.

„Es geht mir darum, den Protest gegen die Laufzeitverlängerung jetzt auch von unten über die Kommunen zu mobilisieren. Wenn E.ON unsere Sicherheit aus reiner Profitgier aufs Spiel setzt, sorgen wir dafür, dass E.ON zumindest die öffentlichen Kunden verliert“, so Mangold.

ÖDP-Landesgeschäftsstelle Bayern

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U. Mangold

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