ödp warnt vor Novellierung des Atomgesetzes

Am morgigen Freitag wird im Bundestag über einen von der Regierung eingebrachten Gesetzesvorschlag diskutiert, in dem vorgesehen ist, dass der Bund für die Kosten und Stilllegung des Atomendlagers Asse in Niedersachsen aufkommen soll.

Erst seit wenigen Wochen ist das Bundesamt für Strahlenschutz für das Endlager verantwortlich, zuvor war das Helmholtz-Zentrum München aufgrund von gravierenden Sicherheitsmängeln seiner Aufgabe entbunden worden. „Normalerweise gilt das Verursacherprinzip. Das bedeutet, diejenigen, die für den Atommüll verantwortlich sind, müssen auch für die Entsorgung aufkommen,“ erklärt Buchner. Er kritisiert, dass die Atomkraft ohnehin jährlich mit zwei Milliarden Euro subventioniert werde. Allein die Steuerfreiheit von Uran und Plutonium kostet den Steuerzahler rund eine Milliarde Euro jährlich. „Es ist Zeit für einen kompletten Ausstieg aus der Atomenergie. Eine solch teure Risikotechnologie darf dem Steuerzahler nicht mehr länger zugemutet werden.“

Der ödp-Politiker appellierte an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Statt die Atomkraft weiter zu subventionieren, so Buchner, müsse vermehrt in die erneuerbaren Energien sowie in mehr Energieeffizienz investiert werden.

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

Bundespressestelle: Florence v. Bodisco

Erich-Weinert-Str. 134

10409 Berlin

Tel. 030/49854050

florence.bodisco@oedp.de

www.oedp.de