ÖDP warnt vor Aushöhlung der Demokratie

„Es ist gut, dass sich die Bundesverfassungsrichter so viel Zeit für die Entscheidung zum ESM und Fiskalpakt lassen.“ Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der heutigen Bekanntgabe des Urteilstermins am 12. September.

„Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig und darf sich nicht dem Druck der Politiker beugen,“ meint Frankenberger in Anspielung auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die Verfassungsrichter angemahnt hatte, in den nächsten zwei bis drei Wochen zu entscheiden. „In Zeiten, in der immer nur alles hektisch und angeblich alternativlos entschieden wird, ist die Ruhe und Sorgfalt der obersten deutschen Richter wirklich sehr wohltuend,“ so der ÖDP-Chef.

 Im Hinblick auf die Aussagen vieler Regierungspolitiker und Ökonomen warnt er vor der Aushöhlung der Demokratie. „Wenn immer nur auf die angeblich so sensiblen Märkte geachtet wird und nur sehr selten darauf, was die Bürgerinnen und Bürger eigentlich wollen, läuft entschieden etwas falsch in unserem politischen System,“ moniert Frankenberger. Deshalb sei es umso wichtiger, dass sich die Menschen wehrten und –wie im vorliegenden Fall – zuhauf Verfassungsbeschwerde einlegen. Das Bündnis um Mehr Demokratie e. V. hat mittlerweile rund 28.000 Verfassungsbeschwerden von Bürgern, die sich gegen den ESM und Fiskalpakt wenden, eingesammelt. „Auch die ÖDP war von Anfang an Teil des Bündnisses, das sich für eine Volksabstimmung über die Verträge einsetzt. Nur wenn die überzeugten Demokraten zusammenarbeiten, können wir etwas bewegen,“ sagt Frankenberger.