ÖDP: Neues Meldegesetz skandalös

„Schon bisher wurden die Daten der Bürger oft nicht ausreichend geschützt. Das neue Meldegesetz erleichtert den Missbrauch staatlich erhobener Daten für Werbezwecke“, sagt Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaftspolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Einige wenige Bundestagsabgeordnete hatten Ende Juni im Bundestag ohne Debatte während des Spiels der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Italien ein neues Meldegesetz beschlossen, das es privaten Firmen erlaubt, bei den Einwohnermeldeämtern Daten wie Namen, Adressen, Umzüge und Todesfälle der Bevölkerung zu  kaufen. „Zwar sollen Bürger dagegen Widerspruch einlegen können. Dieser gilt aber nicht, wenn die Firma bereits Daten des Bürgers hat,“ so Brehme. Auch illegal erworbene Datenbestände könnten nun mittels Melderegisterauskunft aktualisiert werden.

Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgeschriebene Einwilligung der Bürger für die Herausgabe ihrer Daten wäre eine angemessene Lösung gewesen. Das hätte zu höheren Kosten bei den Adresshändlern der Werbeindustrie geführt. Brehme: „Es ist absolut skandalös, wie hier mit den Daten der Bürger umgegangen wird.

Nach wie vor fehlt im Datenschutz die Umsetzung des Grundsatzes, dass personenbezogene Daten ausschließlich für den Zweck verwendet werden dürfen, für den sie erhoben worden sind. Zweck ändernde Verwendungen dürfen nicht ohne die Einwilligung der Betroffenen möglich sein. Verstöße gegen die Zweckbindung müssen bußgeldbewehrt sein. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat dieses unsägliche Gesetz zu Fall bringt,“ sagt ÖDP-Politiker Brehme. Er appelliert an die Bundespolitiker, künftig öfter auf den Datenschutzbeauftragten Peter Schaar zu hören, der schon im Vorfeld vor dem Gesetz gewarnt habe.