Pressemitteilung
ödp geht optimistisch in die Wahlkämpfe
„Der Vertrag von Lissabon beseitigt fundamentale demokratische Errungenschaften.“ Diese Aussage hat Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), während seiner Rede auf dem 37. Bundesparteitag in Veitshöchheim bei Würzburg getroffen.
Der ödp-Politiker wiederholte vor rund 150 Delegierten, dass die ödp eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon einreichen wird. Die Ankündigung habe eine große Resonanz ausgelöst, so Buchner.
Die ödp stellt auf diesem Parteitag wichtige Weichen zur Teilnahme an der Europawahl und Bundestagswahl im nächsten Jahr. Unter anderem wird über den Antritt bei beiden Wahlen abgestimmt und ein europapolitisches Programm beschlossen.
Bucher wies darauf hin, dass sich die Partei in einer Aufwärtsbewegung befände. So traten im ersten Quartal des Jahres bundesweit rund 200 neue Mitglieder ein. Damit wirke die ödp dem allgemeinen Trend der Bevölkerung, sich von Parteien zu distanzieren, entgegen. „Wir nehmen keine Firmenspenden an und können so ehrliche und unabhängige Politik machen, das honorieren die Bürger“, sagte Buchner.
Auch der Landesverband Bayern ist zur Landtagswahl im Herbst gut aufgestellt und will alle Wahlkreise mit Direktkandidaten besetzen. Die ödp hofft, von den Erfolgen im Kommunalwahlkampf zu profitieren. Die Ökodemokraten konnten im März rund 70 neue Mandate hinzugewinnen und stellen nun 328 kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, sowie drei Bürgermeister.
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